Antrag zu: Europe Direct Informationszentrum
06. Sep 2012

An den
Herrn Klaus Mauersberger
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Mauersberger,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. September 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines EUROPE DIRECT Informationszentrums in zentraler Lage der Innenstadt und beauftragt die Verwaltung, bei der Europäischen Kommission bis zum 10. September 2012 entsprechende Vorschläge einzureichen, um von den maßnahmenbezogenen Finanzhilfen zu profitieren.

Sachdarstellung:
Das Netz der Europe Direct-Informationszentren ist eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Union (EU) zur Information der europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere über ihre Rechte und die Prioritäten der EU (vor allem die Wachstumsstrategie "Europa 2020") und zur Förderung einer partizipativen Bürgerschaft auf lokaler und regionaler Ebene.

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einfachen Zugang zu Informationen zu verschaffen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, ihre Meinung zu Themen aus allen Tätigkeitsbereichen der EU mitzuteilen und auszutauschen, insbesondere zu denen, die das tägliche Leben der Menschen beeinflussen.

Folgende Informationsdienste sollen u.a. angeboten werden:

• Fachvorträge und andere aktive Maßnahmen, um die BürgerInnen über die Ereignisse in der EU auf dem Laufenden zu halten;

• ein umfassendes Angebot kostenloser Veröffentlichungen, Broschüren und Leitfäden;

• Computer mit Zugang zu den EU-Internetseiten des Servers EUROPA;

• Organisation von politisch-kulturellen Tagestouren u.a. nach Brüssel (auch für Schulklassen);

• Möglichkeit der Rückmeldung an die EU-Organe.

Bisher werden die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger über europäische Fragen nur unzureichend informiert. Auf den Seiten von www.duesseldorf.de/europa werden nur rudimentäre Informationen bereit gestellt, Aktuelles wird trotz vielfacher Anmahnungen von unserer Seite nicht angeboten. Die Entscheidung für ein Europe Direct Informationszentrum wäre für Düsseldorf eine positive Weichenstellung für den Dialog über Europa.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo