Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut
29. Sep 2009

In der Ratssitzung am 24. September hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in 2010 drei8 Veranstaltungen zum Thema durchzuführen. Die Vorgeschichte dieses Antrages ist aber folgende: Wir Grünen hatten in der Ratssitzung am 25. Juni einen Antrag gestellt, um das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung angemessen mit Inhalt zu füllen. Die CDU hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der aber nicht mehr verhandelt wurde, da unser Antrag von den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden war. Diesen Änderungantrag nun hat die CDU als eigenständigen Antrag eingebracht, was uns wiederum veranlasst hat, unseren ursprünglichen Antrag nun dieses Mal als Änderungsantrag einzubringen (er wurde natürlich abgelehnt!): Änderungsantrag zur Ratssitzung am 24. September 2009
hier:     Aktivitäten der Stadt Düsseldorf zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
– Ds.-Nr. 01/215/2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/215/2009 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.9.2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, einen konkreten Handlungs- und Finanzierungsplan zur Beteiligung am Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 für Düsseldorf zu definieren.
Dieser Plan soll neben Vorschlägen für eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zum Europäischen Jahr 2010 auch Informationsveranstaltungen, Diskussionsforen,  Fachgespräche, Aktionstage und möglicherweise eigene Projekte umfassen.

Dabei ist besondere Aufmerksamkeit auf die Beteiligung der Bevölkerung und der Vereine, Verbände und sozialen Einrichtungen zu legen. 

Sachdarstellung:

Die Grüne Fraktion hat in der letzten Ratssitzung einen Antrag zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingebracht, der von CDU und FDP abgelehnt wurde.  /www.gruene-duesseldorf.de/inhalt-94-2591.html.
Unser Ziel damals und heute: Das Europäische Jahr 2010 soll in Düsseldorf die Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessern und durch vielfältige Aktionen das Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung stärken sowie die Wahrnehmung für ihre Ursachen und Auswirkungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei „Fachleuten“ schärfen.
Und: es sollten konkrete Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung auf den Weg gebracht werden.     

Unser Antrag enthält im Unterschied zum CDU/FDP-Antrag konkrete Vorschläge für viele und unterschiedliche Aktivitäten und die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey