Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 - Produkt 041 414 010 - Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche
23. Nov 2011

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.11.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Beim Produkt „Gesundheitsschutz und Pflege“ werden die folgenden Leistungen hinzugefügt:

„Gesundheitsförderung“ und „Prävention“.

Folgende neue Produktziele werden definiert:

a) Stärkung des Netzwerks „Gesunde Stadt“ und Intensivierung der settingorientierten Gesundheitsförderungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die schon vorhandenen Leistungen für Gesundheitsförderung und Prävention sind passend zuzuordnen. Die Leistungsmerkmale und Kennzahlen sind entsprechend zu verändern. Kinder und Jugendliche sind explizit als Zielgruppe von Gesundheitsförderung und Prävention zu benennen.

b) Suchtprävention für Kinder und Jugendliche.

Leistungsmerkmale, Zielgruppen und Kennzahlen sind entsprechend zu ändern.

2. Für die Suchtprävention für Kinder und Jugendliche sind für 2011 insgesamt  200.000 € zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Handlungskonzept zur Suchtprävention für Kinder und Jugendliche, das im Rahmen des Modellprojekts „Zukunft ohne Sucht“ erstellt wurde, zu aktualisieren und dabei die Stadtteile mit hohem sozialen Handlungsbedarf in den Blick zu nehmen. Dabei sind auch Spiel- und Computersucht nicht außen vor zu lassen.
Die Verwendung der 200.000 € soll dann auf Grundlage des neuen Steuerungskonzeptes in Absprache mit den Verbänden geschehen, die für 2012 Haushaltsanträge für Suchtpräventionsmaßnahmen gestellt haben. Vorzugsweise soll dabei auf die Akteure zugegangen werden, die am Modellprojekt „Zukunft ohne Sucht“ beteiligt waren.

Sachdarstellung:
Zu 1.
Mit einer überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichteten Gesundheitspolitik wird die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung künftig immer weniger zu bewältigen sein. Statt dieser gängigen kurativen Ausrichtung der Maßnahmen im Gesundheitssystem gilt es, die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken. Gesundheitsförderungsmaßnahmen begünstigen einen  bewussten und selbstbestimmten Umgang mit der Gesundheit.  Diese Förderung und die damit einhergehenden Lernprozesse sind besonders im Kindes- und Jugendalter wichtig. Hier auf kommunaler Ebene in den Kitas und Schulen, besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen,  können am besten Ansätze weiterentwickelt werden, um die bekanntermaßen sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen am besten zu bewältigen. Die Kinder- und Jugendhilfeplanung mit dem Schwerpunkt Gesundheit bietet hierzu erste Ansatzpunkte.
Da der städtische Haushalt weder Gesundheitsförderung noch Prävention explizit erfasst, ist hier im Sinne unseres Antrags mit der entsprechenden Zielformulierung nachzubessern.

Zu 2.
Wir Grünen mahnen seit Langem an, dass die Stadt für Suchtpräventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mehr Mittel bereitstellt. Mit dem Modellprojekt „Zukunft ohne Sucht“ war ein Anfang gemacht, um wenigstens in einem Stadtteil ein Maßnahmenbündel in Absprache zwischen Verwaltung, Verbänden, Kindertagesstätten und Schulen auf den Weg zu bringen. Leider konnte dies nicht weiterentwickelt werden, da die Mehrheitsfraktionen die erforderlichen Gelder nicht zur Verfügung stellten. Dass der schädliche Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen, aber auch Spiel- und Computersucht Probleme aufwirft und auch hier Maßnahmen notwendig sind, wird auch durch die die vorliegenden Anträge der Verbände deutlich. Wir Grünen sind allerdings dafür, zusätzliche Finanzmittel nicht für diese oder jene Einzelaktionen zu verwenden, sondern im Rahmen eines Maßnahmenpakets auf Grundlage eines aktualisierten Steuerungskonzepts zur Suchtprävention zu verplanen.

Die beantragten Mittel in Höhe von 200.000,- € sollen ein erster Schritt sein. 2013 sollten weitere Mittel bei Bedarf im Rahmen dieses Gesamtkonzepts eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Susanne Ott       Christoph Gormanns