Antrag zu: Kommunale Beschäftigungsförderungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
11. Nov 2010

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010 hier: Kommunale Beschäftigungsförderungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose (Produkt 031 312 010)

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist ein neues Produktziel wie folgt einzufügen:
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch kommunale Beschäftigungsförderungshilfen.

2. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit  ein Konzept zu entwickeln, dies den Ausschüssen bis zu den Sommerferien vorzustellen und im Haushaltsplan entsprechende Mittel einzustellen.

Sachdarstellung:
Die Bundesregierung hat für 2011 die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter erheblich reduziert, und sie sieht für 2012 voraussichtlich weitere Kürzungen vor. Diese Streichungen werden zu wesentlichen Einschränkungen bei den Beschäftigungsförderungsmaßnahmen führen, und darunter werden besonders schwer vermittelbare und langzeitarbeitslose Menschen leiden, denen keine Qualifizierungmöglichkeiten mehr angeboten werden.

Damit kommen auf alle Kommunen verstärkte Anstrengungen zu, den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit durch eigenes Handeln und eigene Mittel zu unterstützen. Das ist nötig, weil die vielen langzeitarbeitslosen Menschen und ihre Familien hier in Düsseldorf von dem beginnenden „Aufschwung“ erfahrungsgemäß am wenigsten profitieren, da die Wirtschaft in erster Linie qualifizierte Fachkräfte sucht.

Düsseldorf kann die Kürzung der Bundesmittel in Höhe von 15 Mio. € nicht vollständig auffangen, ist aber u.E. nach in der Pflicht, bestehende Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme zur Steigerung der Arbeitsmarktchancen möglichst fortzuführen, neue zu initiieren und aus eigenen Mitteln zu fördern, beispielsweise durch einen Fonds für innovative Beschäftigung.

Neben der Unterstützung lokaler Unternehmen bei der Einstellung von Menschen mit Vermittlungshindernissen sollte über Transferleistungen an die sozialen Träger damit auch ein Teil der sogenannten Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante gefördert werden. Denn damit bekämen Menschen mit Vermittlungshemmnissen die Chance zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Ein derartiger Fonds leistet so ebenso einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und wirkt der kommunalen Finanznot entgegen, da die mit der Arbeitslosigkeit einhergehenden Kosten und Folgekosten für die Städte und Gemeinden reduziert werden können.

Mit freundlichen Grüßen                

Antonia Frey        Christoph Gormanns    Susanne Ott