Anfrage zu: Geschäftsberichte des Amtes für Soziale Sicherung und Integration (Amt 50) und des Gesundheitsamtes (Amt 53)
23. Mär 2011

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

seit 2008 sind keine Geschäftsberichte der Ämter 50 und 53 mehr veröffentlich wor-den. Hierzu bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.3.2010 zu nehmen:

1. Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, dass die beiden Ämter 50 und 53 keine Geschäftsberichte mehr veröffentlichen, und welche Motive waren dafür maßgeblich?

2. Welche Alternativen zur bisherigen Form der Erstellung und Veröffentlichung wurden geprüft bzw. aus welchen Gründen verworfen: wurde beispielsweise erwogen, inwieweit diese Berichte dann zumindest digital zur Verfügung gestellt werden könnten?

3. Falls Kostengründe ausschlaggebend waren: Welche Einsparpotenziale sind dadurch erzielt worden und für welche Aufgaben im Gesundheits-/ Sozialbereich wurden diese gesparten Mittel verwendet?

Sachdarstellung:
Die alljährlichen Geschäftsberichte aus den Ämtern 50 und 53, die es bis 2008 gab, waren sehr informativ, sie ermöglichten der Öffentlichkeit einen Überblick über die Organisation der Ämter und die vielfältigen Aufgaben. Arbeitsschwerpunkte und Perspektiven für die künftige Arbeit der beiden Ämter sowie Ergebnisse und Erfolge der Aktivitäten der Stadt Düsseldorf im Gesundheits- und Sozialbereich wurden deutlich.

Ferner war diese Berichterstattung für die Politik von großem Wert, weil aus den Berichten besondere Problemstellungen ersichtlich waren, zum Teil Lösungsansätze geboten wurden und daraus Anregungen Handlungsansätze für politisches Handeln abgeleitet werden konnten.

Die Spezialberichte zu einzelnen Themen sind kein Ersatz dafür.

Da zudem die Verwaltung noch im Sachstandsbericht zur kommunalen Sozialberichterstattung (AGS 19.11.2008) ausführt, dass die bewährte Tradition der Geschäftsberichte in den kommenden Jahren fortgesetzt werden soll (S. 34), stellt sich die Frage, aus welchen Gründen wer entschieden hat, dass es diese Berichte schon in folgenden Jahr nicht mehr gab.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Christoph Gormanns          Susanne Ott

Anworten der Verwaltung