Anfrage zu: „Kredite“ vom Jobcenter und vom Amt für Soziale Sicherung
22. Jun 2011

An
Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

nach dem Sozialgesetzbuch ist die Gewährung von Darlehen für einen sogenannten unabweisbaren einmaligen Bedarf zur Absicherung des Lebensunterhalts, beispielsweise für Mietschulden / Energiekostennachzahlungen oder dringend nötige Neuanschaffungen für den Haushalt möglich. Laut Presseberichten sind immer mehr Hartz-IV-Beziehende auf Darlehen angewiesen (SZ 1.2.11).

Vor diesem Hintergrund bittet die die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Juni 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. In welcher Gesamthöhe wurden in Düsseldorf in 2010/2011 Darlehen an wie viele SGB II- und SGB XII-Beziehende vorrangig aus welchen Gründen gewährt (bitte das Schulstarterpaket, falls als Darlehen gewährt, herausrechnen)?

2. Wie viele Anträge (prozentual) wurden aus welchen Gründen abgelehnt?

3. Wie sehen die Modalitäten zur Rückzahlung in der Regel aus?

Sachdarstellung:
Im Rahmen der Hartz-IV-Reform wurden die Regelsätze gegenüber der vorherigen Sozialhilfe erhöht unter gleichzeitiger Streichung der sogenannten einmaligen Leistungen, die es nach dem Bundessozialhilfegesetz zusätzlich zum Regelsatz gab. Stattdessen soll das Geld für Anschaffungen nun von den Hilfebeziehenden angespart werden. Ziel war es, den Hilfebedürftigen mehr Selbstverantwortung zu übertragen.

Wenn nun zunehmend LeistungsempfängerInnen auf Darlehen angewiesen sind, muss darüber nachgedacht werden, wie die Gefahr vermieden wird, dass sich die "Schuldenspirale" dreht. Denn durch den „Kredit“ beim Jobcenter oder Amt für soziale Sicherung verringert sich der Betrag, der eigentlich monatlich zum Leben gebraucht wird, zum Teil ganz erheblich, was wiederum zu neuen Schulden führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Susanne Ott    Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung