Anfrage zu: Anträge und Bewilligungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
07. Sep 2011

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,
in Beantwortung einer Grünen Anfrage teilte die Verwaltung am 12. Juli in der Bezirksvertretung 2 mit, dass nach dem Stand vom 20.6.2011 stadtweit 7.483 Einzelanträge auf Leistungen nach dem BuT vorliegen. Und dass in Düsseldorf von rund 36.000 potentiell anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen auszugehen ist. Gleichzeitig ist aus der Beantwortung zu ersehen, dass viele der vorliegenden Anträge pauschal ohne Benennung einer konkreten Bedarfssituation für alle grundsätzlichen möglichen Leistungsarten gestellt wurden, so  dass weitere Klärung notwendig sei.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. September 2011 zu nehmen, durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antwort auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis zu geben:

1. Von wie vielen Antragstellenden auf Leistungen des BuT ist aktuell auszugehen?

2. Inwiefern konnten offene Fragen geklärt werden und wie sieht danach die Zahl der („korrekten“) Anträge mit wie vielen wie gearteten Einzelleistungen (derzeit) aus, die beantragt wurden?

3. Wie viele Bewilligungen gibt es mittlerweile beziehungsweise aus welchen Gründen konnten wie viele Anträge bisher nicht beschieden werden?

Sachdarstellung:
Nach den bisher bekannten Zahlen hat noch nicht einmal ein Fünftel der potentiell Berechtigten für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets überhaupt einen  Antrag gestellt. Über die Zahl der Bewilligungen liegen uns gar keine Erkenntnisse vor. Wir fragen uns daher, in wie weit das Bildungs- und Teilhabepaket tatsächlich sein Ziel erreicht, mehr finanzschwachen Familien und ihren Kindern zu mehr Teilhabe zu verhelfen. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse sollten Kenntnis zum aktuellen Stand erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey           Susanne Ott            Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung