Anfrage der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Auswirkungen der mit der Instrumentenreform beschlossenen Einsparungen auf die Beschäftigungsförderung und die Arbeitsgelegenheiten in Düsseldorf
12. Okt 2011

An
Ratsherrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 12. Oktober 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Am 16. September hat der Bundestag mit seiner Mehrheit aus CDU und FDP die Instrumentenreform des Bundesarbeitsministeriums beschlossen. Damit einhergehend sind den Jobcentern weitere erhebliche Einsparungen, insbesondere im Bereich der Arbeitsgelegenheiten vorgegeben worden.

Schon in diesem Jahr standen dem Düsseldorfer Jobcenter ca. 16,4 Millionen Euro weniger im Eingliederungstitel zur Verfügung, das entspricht einer Mittelreduzierung von rd. 27 %. Der Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen lag dabei bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Erwachsene und bedeutete dort eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr von 25 % bei den AGH in der MAE-Variante und von 68 % in der Entgeltvariante. Dies hat bereits zu erheblichen Reduzierungen bei den Angeboten für langzeitarbeitslose Menschen in unserer Stadt geführt hat. Die AGHStellen in der Mehraufwandsvariante sind auf 1.800 Plätze (2010: 2.150 Plätze) und die AGH-Stellen in der Entgeltvariante auf 50 (2010: 300 Plätze) gekürzt worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir heute die Verwaltung:

1. Welche Auswirkungen werden die geplanten Kürzungen in Düsseldorf für die Beschäftigungsträger und die angebotenen zusätzlichen Dienstleistungen haben, insbesondere in den Bereichen
Landschaftspflege, Seniorenbetreuung, Begleitdienst bei der Rheinbahn und sozialen Projekten wie z.B. Aims?

2. Inwieweit bleibt die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms 2011 des Jobcenter Düsseldorf aufgrund der weiteren Kürzungen realistisch – gerade auch vor der Hintergrund der zum Jahresende teilweise nicht mehr möglichen Zuwendungen von zu fördernden Menschen in die Beschäftigungsförderungsprojekte?

3. Haben aufgrund der nun feststehenden Kürzungen schon Gespräche zwischen den Beschäftigungsträgern und dem Jobcenter stattgefunden und was sind die Ergebnisse?

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke      Antonia Frey

Antworten der Verwaltung