Anfrage zur Bewilligung von Elterngeld
03. Nov 2009

Im Ausschuss für Gesundheit uns Soziales am 18. November 2009 fragen wir nach der Praxis der Bewilligung von Elterngeld in besonders gelagerten Fällen: Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
hier:  Bewilligung von Elterngeld durch das Amt für soziale Sicherung und Integration,  bei  längerfristigem stationären Aufenthalt des Neugeborenen  in einem Krankenhaus / in Pflege

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie,  folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.11. 2009 zu nehmen:

  1. Wie ist die gängige Praxis der Elterngeldbewilligung, wenn das 
  2. Neugeborene aus gesundheitlichen Gründen für einige Zeit bzw. bis zu 14 Monaten nicht bei den Eltern leben kann?
  3. Welche Anzahl von Familien/Alleinerziehenden ist von Januar 2007 bis Oktober 2009 in dieser besonderen Situation gewesen bzw. noch aktuell betroffen?
  4. Wie viele Elterngeldanträge der betroffenen Familien wurden bewilligt bzw. mit welcher Begründung abgelehnt, und wie oft wurden Rechtsmittel dagegen eingelegt?

Sachdarstellung
In einem uns kürzlich bekannt gewordenen Fall, ist einer Mutter bzw. den Eltern kein Elterngeld bewilligt worden, da ihr Kind aufgrund einer Behinderung direkt nach der Geburt für unbestimmte Zeit in medizinische stationäre Versorgung musste. Die generelle Ablehnung des Elterngeldes durch das Amt für soziale Sicherung und Integration Düsseldorf wurde mit dem „abweichenden Wohnort“  des Babys  begründet.  Wir halten das für ein sehr großes Problem,  zumal die betroffenen Familien besonders in dieser Situation auf das Elterngeld angewiesen sind, u.a. z.B. durch erhöhten Betreuungsaufwand und Fahrtkosten, evtl. unvorhergesehene Verdienstausfälle, Verpflegungsmehraufwand usw.
Zudem kommt es  aufgrund der besonderen psychischen Belastung der Familien vor, dass sie gar nicht die Kraft haben, eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung einzufordern, um fristgerecht Widersprüche gegen die Ablehnung der Elterngeldanträge einreichen zu können, sondern nehmen die mündliche/schriftliche  Ablehnung einfach hin. Dem gegenüber ein Zitat des Bundesministeriums, das wir voll und  ganz unterstützen.

Zitat des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend:
„ …Das Anfang 2007 eingeführte Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied. Für Mütter und Väter wird es mit dem Elterngeld einfacher, vorübergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung des Kindes zu haben….“

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns        Antonia Frey