Anfrage zur staatlichen Heroinvergabe
04. Mär 2009

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 25. Märzn 2009 fragen wir nach, wie die Situation in Düsseldorf ist, sollte sich die staatliche Heroinvergabe realisieren lassen: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 25.3.2009
hier: Heroinvergabe

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.3.2009 zu nehmen:

  1. Wie viele Schwerstabhängige sind derzeit im Düsseldorfer Drogenhilfesystem erfasst bzw. bekommen Hilfsangebote und von wie vielen Schwerstdrogenkranken darüber hinaus geht die Verwaltung derzeit aus?
  2. Wie viele Schwerstdrogenabhängige kämen in Düsseldorf für eine staatliche Heroinvergabe in Frage, um so deren physischen, psychischen und sozialen Lebensbedingungen zu verbessern?
  3. Welche Initiativen sieht die Verwaltung vor, sobald es die vermutlich baldige bundesgesetzliche Regelung zur heroingestützten Behandlung von Schwerstabhängigen gibt?

Sachdarstellung:
Presseüberschriften zufolge (z.B. SZ vom 18.2.09) sei die Union bundesweit jetzt doch für eine staatliche Heroinabgabe. Tatsächlich allerdings planen die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag wohl lediglich eine Initiative zur Fortführung der bestehenden Modellprojekte, sie zeigen leider immer noch keine Bereitschaft, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten als Regelversorgung zu ermöglichen. Es ist zu vermuten, dass die Union dem Gesetzesentwurf von Abgeordneten der SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN zur Zulassung von reinem Heroin als Medikament für Schwerstabhängige nicht zustimmen wird.
Doch von dem Vorschlag der Union im Bundestag hätte Düsseldorf gar nichts, denn die Düsseldorfer CDU hat als eine ihre ersten „Amtshandlungen“ im Dezember 1999 die von Rot-Grün geplante Teilnahme am Modellversuch Heroinvergabe gecancelt. 

Heute (3.3.09) ist daher noch völlig unklar, ob es in naher Zukunft eine staatliche Heroinvergabe für Schwerstdrogenkranke geben wird.

Wir stellen daher diese Anfrage für die AGS-Sitzung am 25. März,  weil zu erwarten ist, dass es dann Erkenntnisse über die Gesetzeslage geben wird. Der Ausschuss sollte zeitnah informiert werden, ob es danach realistische Lösungsansätze für Düsseldorf geben wird, durch die sich endlich der Gesundheitszustand von Schwerstabhängigen verbessern ließe und wodurch die Beschaffungskriminalität verringert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen


Antonia Frey