Anfrage zu: Bildungs- und Teilhabepaket - Sachstand
13. Jun 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 13. Juni 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie werden die nicht verausgabten Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesetzt, und wie hoch war der Betrag 2011?

2. Welche Auswirkungen hat das vereinfachte Bewilligungsverfahren zur Mittagsverpflegung seit Anfang 2012 auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen in Düsseldorf gezeigt?

3. Welche Auswirkungen hat die Informationsarbeit, gerichtet an die BuT- Zielgruppe durch MitarbeiterInnen und Mitarbeiter des Elternbesuchsdienstes, seit Anfang 2012 auf die Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabe- Leistungen in Düsseldorf gezeigt?

Sachdarstellung:
Zu 1.) Aus mehreren Gründen werden die Gelder des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht von allen Berechtigten in Anspruch genommen. Die nicht abgerufenen Gelder verbleiben in den Kommunen und fließen nicht wieder an den Bund zurück.

Für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es von Interesse, mit welchen Maßnahmen die Stadt Düsseldorf sicherstellt, dass die nicht verausgabten Gelder im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes (Teilhabe und Chancengleichheit für Kinder) eingesetzt wird, bzw. ob es den Ansatz gibt, die Gelder - ähnlich wie die BuT- Mittel für Schulsozialarbeit - über den eigentlichen Bewilligungszeitraum Ende 2013 hinaus einzusetzen.

Zu 2. und 3.) Zum Jahresbeginn 2012 wurde das Bewilligungsverfahren zur Mittagsverpflegung in Düsseldorf vereinfacht. Zeitgleich wurden fünf geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Elternbesuchsdienstes eingesetzt, um die BuT- Zielgruppe und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zum Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren, zu beraten und einen besseren Zugang zu verschaffen (Informationsvorlage 51/ 41/2012 im Jugendhilfeausschuss am 27.03.2012).

Wissenswert ist es nun, in wie weit diese beiden positiv zu bewertenden Maßnahmen der Stadt Düsseldorf dazu beigetragen haben, den hohen bürokratischen Aufwand der Beantragung zu verringern und die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey              Susanne Ott         Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung