Anfrage von Ratsherr Gormanns: Einführung des Entgeltsystems G-DRG im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken
13. Jun 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 13. Juni 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Düsseldorf durch die Einführung des neuen Entgeltsystems im Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken auf die Versorgungssituation / Versorgungsrealität von psychisch Kranken in Düsseldorf?

2. Gibt es von Seiten der Stadt Düsseldorf Ansätze, durch Förderung von z. B. Vernetzung, Kooperationsvereinbarungen oder integrierter Versorgung im Rahmen der Einführung des neuen Entgeltsystems zu einer Verbesserung der Versorgung von psychisch Kranken beizutragen?

3. Ist durch die vermutete und erwünschte Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer / Liegedauer durch das neue Entgeltsystem mit einer erhöhten Inanspruchnahme (städtischer) Leistungserbringer im ambulanten Sektor zu rechnen? Und falls ja, stehen die notwendigen Ressourcen (ambulante Psychotherapie, Betreuungsgerichte, Sozialdienste, Wohngruppen für psychisch Kranke usw.) zur Verfügung?

Hintergrund
In psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken steht die Einführung eines Pauschalierten Entgeltsystems bevor. Der Gesetzgeber hat mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 13.02.2009 neue Regelungen für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen beschlossen. Am 01.01.2010 trat eine Übereinkunft der Selbstverwaltungspartner hinsichtlich der Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß §17d KHG in Kraft.

Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz KHG) in der Fassung vom 17.03.2009 sieht in §17d die Einführung eines durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Entgeltsystems auf der Basis von Tagespauschalen für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vor.

Eine erstmalige budgetneutrale Umsetzung wird für das Jahr 2013 festgeschrieben. Im Jahre 2014 werden sich die neuen Entgeltstrukturen erstmals auf die Budgets der Kliniken auswirken, basierend auf den Berechnungen aus dem Jahre 2012.

Die Pflicht zur Dokumentation nach dem neuen System besteht seit dem 01.01.2010, bis zum 01.07.2010 wurde auf Überprüfungen der Rechnungen verzichtet. Die in 2011 dokumentierten Leistungen werden erlösrelevant für die erstmalige reale Abrechnung nach dem neuen System im Jahre 2013 sein.

Die Kosten für neue für die Dokumentation notwendige EDV-Systeme sind aus den Länderhaushalten (Investitionsmittel) zu finanzieren. Die Schulungskosten in den Einrichtungen seien aus den Betriebsmitteln zu decken. In der Finanzierung kommt es zu einem Systemwechsel durch Einführung eines G-DRG-Systems. Zu erwarten ist, wie im somatischen Bereich durch Einführung des DRG-Systems, eine Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer.

Vorgeschichte
Zwischen 1975 und 2003 kam es durch Dezentralisation, Regionalisierung und den Aufbau von psychiatrischen Einrichtungen an allgemeinen Krankenhäusern zu einem Rückgang der Bettenzahl um 54 % und einer Senkung der durchschnittlichen Verweildauer von 210 auf unter 30 Tage. Durch die Einführung der Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV) kam es von 1991 bis 1995 zu einer Erhöhung der Personalstellen um 25 %.

Seit 1996 ist durch die Deckelung des Gesamtbudgets im Rahmen der Bundespflegesatzverordnung eine Schere zwischen Kosten und Erlösen entstanden. Circa 10 % der Kliniken sind laut der Umfrage „Aktion Psychisch Kranke“  2005 nicht mehr in der Lage gewesen, die PsychPV umzusetzen.

Fortschritte in Wissenschaft und Versorgungspraxis wie z. B. die Integration der Psychotherapie und der Aufbau von Akut-Tageskliniken sind in der statischen PsychPV nicht abgebildet. Daher ist durch die bisherige Unterfinanzierung der PsychPV der administrative Aufwand zu Lasten der therapeutischen Leistungen bereits deutlich gestiegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung