Anfrage zu: Verrechnung der Kindergelderhöhung
24. Feb 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

auch von der ARGE Düsseldorf wurde die Kindergelderhöhung im Januar 2010 irrtümlich bei der Berechnung des Anspruchs nicht berücksichtigt, so dass pro Kind 20 Euro zuviel ausgezahlt wurden. Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 24.2.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für den bürokratischen Mehraufwand ein, falls die Überzahlung der 20 € pro Kind zurückgefordert oder verrechnet würden?

2. Welches Verfahren der „Rückforderung“ ist vorgesehen und in welchem Verhältnis stünden Aufwand und Nutzen hierfür?

3. Unter welchen Voraussetzungen könnte die ARGE Düsseldorf auf die Rückforderung der im Zuge der Kindergelderhöhung irrtümlich zuviel gezahlten Sozialleistung verzichten

Sachdarstellung:
Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem SGB II und XII sehen wir Grünen generell kritisch. Aber die Gesetzeslage ist eindeutig. Nun ist die Kindergelderhöhung im Januar d.J. unberücksichtigt geblieben, so dass den Familien einmalig 20 € pro Kind zusätzlich ausgezahlt wurden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kinderarmut in unserem Land und der Forderung von Wohlfahrtsverbänden nach Erhöhung der Regelsätze für Kinder sowie der erhofften positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu sollte diese einmalige Zuwendung den Familien zugestanden werden.
Die Menschen haben sich zudem auf die Richtigkeit der Bescheide verlassen. Nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) X kann von einem Widerruf eines begünstigenden Bescheides abgesehen werden, wenn der ausgezahlte Betrag schon verbraucht ist. Es ist davon auszugehen, dass dies bei den meisten Leistungsbeziehern und -bezieherinnen der Fall ist. "
Wir gehen aber auch davon aus, dass der bürokratische Aufwand vermutlich in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen dürfte.
 
Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey           Susanne Ott            Christoph Gormanns