Anfrage zu: Veröffentlichung "Prüfnoten" von Pflegeheimen
14. Apr 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

mit der Pflegereform gilt, dass Pflegeheime nach einem einheitlichen Prüfkatalog ein Mal im Jahr vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) unangemeldet überprüft und diese Ergebnisse veröffentlich werden sollen. Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.04.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Sind alle Düsseldorfer Pflegeheime überprüft worden, und haben sie inzwischen auch schon die „Transparenznoten“ erhalten?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse der Überprüfung der Düsseldorfer Heime, und wie bewertet sie das Verfahren der Veröffentlichung von Noten vor dem Hintergrund zunehmender öffentlicher Kritik und auch Klagen von Heimen?
3. Wovon hängt ab, ob, wann, wie und wo die Ergebnisse der Überprüfung der Düsseldorfer Heime veröffentlicht werden?

Sachdarstellung:
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen Nordrhein führt den so genannten „Pflege TÜV“ seit dem 1. Juli vergangenen Jahres durch. Viele Heime in NRW haben die Ergebnisse auch schon für das Internet zur Verfügung gestellt. Düsseldorfer Einrichtungen sind dabei unserer Recherche nach äußerst zurückhaltend: Im Internetauftritt der Stadt gibt es keinerlei Hinweise auf die Transparentberichte - (bei der „google-Suche“ fanden wir unter Pflegedatenbank der BKK drei Düsseldorfer Einrichtungen).

Vor dem Landessozialgericht sind allerdings zwischenzeitlich über 200 Klagen gegen die publizierten Pflegenoten anhängig. Möglicherweise hat die Zurückhaltung der Stadt bei der Veröffentlichung damit zu tun!?

Die Verwaltung möge im Ausschuss für Gesundheit und Soziales anhand unserer Fragen über das vorgesehene Verfahren bzw. mögliche Hinderungsgründe der Veröffentlichung Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen                           

Antonia Frey       Susanne Ott        Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung