Anfrage zu: Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch
14. Apr 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

mit dem 01. Januar 2010 wurden die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungs-gesetz geändert; danach dürfte die angemessene Wohnungsgröße für eine allein stehende Person nunmehr auch für Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch II und XII 50 qm statt bisher 45 qm betragen. Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.04.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche konkreten Neuerungen bringt die Veränderung im Wohnungsbindungsgesetz für die Ansprüche von Leistungsberechtigten im SGB II und SGB XII mit sich?

2. Wovon hängt ab, wie diese Veränderungen umgesetzt werden, und ab wann werden sie für die Leistungsbeziehenden gelten (rückwirkend zum 01.01.2010)?

3. Wie viele der derzeitigen Leistungsbeziehenden werden hierdurch voraussichtlich wann mehr Geld erhalten, und mit welchen Mehrkosten rechnet die Verwaltung für 2010?

Sachdarstellung:
Die angemessenen Unterkunftskosten für Leistungsbeziehende nach dem Sozialgesetzbuch II und XII betragen in Düsseldorf derzeit für eine alleinstehende Person für bis zu 45 qm 7,70 € pro qm.

Nun sind landesweit die angemessenen Wohnungsgrößen zugunsten der Hilfebeziehenden verbessert worden. Unseres Wissens nach sind hinsichtlich des Wohnberechtigungsscheins diese neuen Werte bereits angepasst worden. Dieser Anpassungsprozess braucht im Rahmen der Unterkunftskostenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch sicher eine längere Zeit.

Wir möchten mit dieser Anfrage eine Sachstandsberichterstattung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales initiieren.

Mit freundlichen Grüßen                            

Antonia Frey       Susanne Ott        Christoph Gormanns