Anfrage zu: Beschäftigungsförderung und neues Bundesprojekt "Bürgerarbeit"
01. Sep 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

vom Bundesministerium für Arbeit wurde unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ ein neues Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Hierzu bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 1. September 2010 zu nehmen:

1. Welche Chancen bietet eine Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ und welche Schwachpunkte des Projekts sprechen dagegen?

2. Welche Auswirkungen auf die Düsseldorfer Beschäftigungsmaßnahmen erwartet die Verwaltung im Zusammenhang mit den angekündigten Kürzungen bei den Arbeits-marktprogrammen im Bundeshaushalt?

3. Gibt es schon konkrete Erkenntnisse, inwieweit die ARGE Düsseldorf von den vom Bund angekündigten Kürzungen betroffen sein wird bzw. ist damit zu rechnen, (und falls ja: inwiefern) dass die Düsseldorfer Beschäftigungsmaßnahmen (Arbeitsgelegenheiten inkl. Entgeltvariante und Jobperspektive) 2010 bzw. 2011 eingeschränkt werden?

Sachdarstellung:
Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen initiierte Projekt „Bürgerarbeit“ wurde in den Sommermonaten breit in der Presse vermarktet, der Städtetag hat sich positiv positioniert.

Auf den ersten Blick ist deutlich, dass das Bundesmodell der Bürgerarbeit gegenüber den derzeit in Düsseldorf praktizierten Modellen wie beispielsweise der Jobperspektive Nachteile aufweist: Für die Teilnehmenden ist der Verdienst geringer – sofern die Kommunen nicht eigene Mittel beisteuern (können) und es ist fraglich, ob das Entgelt für die Beschäftigungsträger ausreicht, um Qualifizierung und u.U. nötige pädagogische Begleitung finanzieren zu können.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales soll anhand dieser Anfrage über die Vor- bzw. Nachteile einer Beteiligung am Modellprojekt des Bundes unterrichtet werden. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit sich die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in Düsseldorf in naher Zukunft entwickeln werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Susanne Ott        Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung