Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Gesundheit - Stärkung der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche
17. Nov 2010

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010 hier: Gesundheit - Stärkung der Suchtprävention für Kinder und Jugendliche (Produkt 041 414 010 – Gesundheitsschutz und –pflege)

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.11.2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Im Gesundheitshaushalt wird der Bereich der „Prävention“ als eigenes Produktziel ausgewiesen. Die Suchtprävention für Kinder und Jugendliche wird als Produktziel explizit benannt und mit entsprechenden Kennzahlen hinterlegt. Die Zielgruppen, bisherigen Produktziele und Kennzahlen sind entsprechend zuzuordnen.

2. Bei den Leistungen ist hinzufügen: Förderung des Projekts „Zukunft ohne Sucht“ in Stadtteilen mit besonders hohem Gefährdungspotential für Kinder und Jugendliche. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für 2011 den Finanzbedarf für die Fortführung des Projekts im Stadtbezirk 6 und die Ausweitung des Projekts auf die Bezirke 8 und 9 aufzuzeigen,  die entsprechenden Kennzahlen im Haushalt zu ändern, und im Veränderungsverzeichnis  für den Rat entsprechende Mittel einzustellen.

4. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, auf welche  weiteren Stadtteile das Projekt in den kommenden Jahren ausgeweitet werden sollte.

Sachdarstellung:
Zu 1.
Der Bereich Prävention ist im Gesundheitshaushalt nicht separat aufgeführt. Das Produkt „Gesundheitsschutz und -pflege“ umfasst stattdessen eine unübersichtlich große Zahl von Zielgruppen und Leistungen. Dies erschwert die Zuordnung und den Überblick über die Leistungen und behindert zudem Lesbarkeit und Verstehen des Gesundheitshaushalts für Politik und Bürgerinnen und Bürgern.

Zu 2., 3. und 4.
Schädlicher Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen aber auch Spiel- und Computersucht sind ein wachsendes  Problem. Dem muss durch verstärkte Prävention entgegengearbeitet werden.

Um sicherzustellen, dass das Projekt „Zukunft ohne Sucht“ im Stadtbezirk 6 weitergeführt und auf zwei weitere Stadtbezirke ausgeweitet werden kann, wie es im AGS allgemein gewünscht worden ist, sind 2011 zusätzliche Mittel unabdingbar.

Die Verwaltung wurde beauftragt, hier ein entsprechendes Konzept inkl. Finanzierungsaufwand zu erstellen. Dass die Arbeit ohne zusätzliche Personalstellen sowie eine Erhöhung der Sachmittel nicht fortgeführt bzw. erweitert werden kann, ist im Ausschuss bereits erörtert worden.  Es ist erforderlich, die entsprechenden Mittel im HP 2011 zur Verfügung zu stellen.

Für die nähere Zukunft ist eine Ausweitung auf die Stadtteile, in den Kinder und Jugendliche besonderen Gefährdungen bezüglich des Suchtmittelkonsums aber auch der Spielsucht ausgesetzt sind, sinnvoll. Dazu sollten möglichst bald entsprechende Erkenntnisse vorliegen, damit im Ausschuss Gesundheit und Soziales perspektivisch über eine Ausweitung des Projekts beraten und entschieden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott      Rajiv Strauß