Anfrage zu: Sind arme Menschen künftig Heimbewohner zweiter Klasse?
16. Feb 2011

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

Medienberichten zufolge können in Duisburg von Sozialleistungsbeziehenden in der Regel nur noch die Heime frei ausgewählt werden, deren Kosten die Durchschnittskosten aller Duisburger Heime nicht um mehr als 5% überschreiten. Die Stadt will so ihre Sozialausgaben senken. Zu diesem Thema bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.02.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Ist es nach Einschätzung der Verwaltung rechtlich zulässig und mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren, im Falle von Sozialleistungsbezug Heimkosten nur im Rahmen eines festgesetzten Kostenlimits zu finanzieren?

2. Inwieweit ist die Kommune bei der Berechnung bzw. Veränderung der Pflegesätze für stationäre Einrichtungen einbezogen?

3. Wie wird zurzeit in Düsseldorf vorgegangen und ist es vorstellbar oder sogar geplant, in Düsseldorf einen solchen oder ähnlichen Weg wie die Stadt Duisburg zu gehen?

Sachdarstellung:
Für den Fall, dass eigene Einkünfte oder die Zahlungen der Pflegekasse oder das Pflegewohngeld für die Heimkosten nicht ausreichen, kann der Sozialhilfeträger Leistungen gewähren.

Auf diese Sozialleistungen sind zunehmend mehr Menschen angewiesen. Zur Kostenreduzierung wird seit Juli 2010 von der Stadt Duisburg der sogenannte Mehrkostenvorbehalt nach § 9 Abs. 2 SGB XII angewendet. Damit wird – so die Stadt Duisburg - dem Sozialhilfeträger ermöglicht, den Wünschen von Leistungsbeziehenden (freie Heimwahl) bei „überhöhten“ Heimentgelten nicht zu entsprechen. Die damit verbundene Limitierung der Heimkostenübernahme führt dazu, dass arme Pflegebedürftige in Duisburg nicht mehr frei entscheiden können, in welches Heim sie gehen möchten. Pflegeverbände befürchten, dass andere Kommunen die Sparmaßnahme übernehmen.

Wir Grünen stützen den Grundsatz „Ambulant vor stationär“. Wenn allerdings eine Heimunterbringung erforderlich ist, müssen auch für Sozialleistungsbeziehende sachgerechte Versorgung und Pflege und die Freiheit der Auswahl und nicht finanzielle Aspekte ausschlaggebend sein.

Mit dieser Anfrage möchten wir geklärt wissen, ob aus Sicht der Verwaltung die freie Heimwahl für Düsseldorfer Hilfebeziehende Bestand hat.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Christoph Gormanns     Susanne Ott

Antworten der Verwaltung