Antrag zu: Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters
16. Feb 2011

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.02.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf seiner stimmberechtig-ten Mitglieder in den Beirat des Jobcenters zu entsenden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

Sachdarstellung:
Nach der am 4.11.2010 im Rat beschlossenen neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeitsagentur zur Durchführung des SGB II besteht nun die Möglichkeit, dass künftig kommunalpolitische VertreterInnen im Beirat der Jobcenter mitwirken.

Wir begrüßen dies sehr, da im Beirat wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen beraten werden. Die Mitwirkung/Beratung durch die Politik hat für uns eine hohe Bedeutung, insbesondere bezüglich der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente- und -maßnahmen.

Über die Mitwirkung von politischen VertreterInnen im Beirat kann laut Ratsbeschluss vom 4.11.2010 der Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey