Antrag zur Ergänzung des Stadtentwicklungskonzeptes um "Barrierefreiheit"
13. Jan 2009

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschäftigt sich in seiner Sitzung am 14.1.2009 mit dem Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2020+ . Hierzu haben wir einen Änderungsantrag zum Thema "Barrierefreiheit" gestellt: Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses am 14. Januar 2009
hier: Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2020+ Barrierefreiheit u.a.

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8, Vorlage 61/85/2008 „Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2020+ - Wachstum fördern, Zukunft gestalten“, auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 14. Januar 2009 zu nehmen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2020+ - Wachstum fördern, Zukunft gestalten“ Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

1.    Barrierefreiheit
Es wird unter 3.1 ein Kapitel eingefügt, das sich mit dem Zielszenario „Barrierefreie Stadt“ und allen diesbezüglichen Implikationen (Auflistung der notwendigen Maßnahmen, Aufwand, Zeitschiene zur Realisierung u.a.) befasst und Handlungsempfehlungen gibt, wie der öffentliche Raum und die öffentlichen Gebäude barrierefrei gestaltet werden können.

2.    Vermeidung der sozialen Spaltung
Es wird unter 3.111 (Integriertes Quartiersmanagement) ein Kapitel eingefügt, das den Aspekt des sozialen Zusammenhaltes in unserer Stadt beleuchtet. Dabei soll der Fokus der Aufmerksamkeit auf diejenigen Quartiere gelegt werden, die laut sozialräumlicher Analyse der Stadt unterdurchschnittlich entwickelt sind und durch die die Gefahr der sozialen Spaltung in der Stadt erhöht wird. Das Stadtentwicklungskonzept soll erweitert werden durch Analysen der sozialen Situation und Empfehlungen, wie der Gefahr der sozialen Spaltung begegnet werden soll. 

Sachdarstellung:

Zu 1: Barrierefreiheit:

Das Thema Barrierefreiheit wird im Stadtentwicklungskonzept hier und da erwähnt, jedoch nicht in der nötigen Breite bearbeitet. Barrierefreiheit muss sich auf alle Sinne beziehen und darf sich nicht allein auf Seniorinnen und Senioren und ihre Wohnungssituation beschränken. In einem Konzept, das Handlungsempfehlungen bis zum Jahr 2020 gibt, darf das Ziel, die generellen Standards der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden zu implementieren, nicht fehlen, ebenso wenig wie die Möglichkeiten der Realisierung dieses Ziels. Es stünde unserer Stadt gut an, wenn sie der Barrierefreiheit auch im Stadtentwicklungskonzept die gebührende Aufmerksamkeit widmete.

Zu 2: Vermeidung der sozialen Spaltung

Das Stadtentwicklungskonzept trifft zum Thema „sozialer Zusammenhalt in der Stadt“ keine Aussage. Dies ist insofern erstaunlich, als gerade soziales Gefälle, unterdurchschnittliche Teilhabe am Leben in der Stadt, daraus resultierende Depression oder auch Aggression wesentliche Elemente sind, die den sozialen Frieden in der Stadt gefährden können. Deshalb halten wir es für notwendig, dass das Stadtentwicklungskonzept durchaus auch die negativen Seiten unseres städtischen Lebens beleuchtet und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia  Frey                Susanne Ott