Anfrage zu: Instrumentenreform des Bundesarbeitsministeriums: Auswirkungen der Einsparpläne der Bundesregierung auf die Beschäftigungsförderung und die Arbeitsgelegenheiten hier in Düsseldorf
04. Mai 2011

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

das Jobcenter Düsseldorf ist bei den Planungen zum Arbeitsmarktprogramm 2011 bereits von einer Absenkung der Bundesmittel für die Eingliederungsmaßnahmen ausgegangen. Die Jobcenter haben daraufhin die Maßnahmelandschaft neu gestaltet. Es fielen vor allem Entgeltmaßnahmen weg.

Da es in Düsseldorf keine Bürgerarbeit gibt, haben die Entgeltmaßnahmen insgesamt sehr stark abgenommen. Aber auch die Maßnahmen mit Mehraufwandspauschale mussten in ihrer Platzzahl gekürzt werden.

Laut aktuellen Presseberichten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun noch weitere erhebliche Einsparungen bei Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose (hier besonders den sogenannten 1-Euro-Jobs) vornehmen. Das geht aus dem Entwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hervor. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 04.05. 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Rolle haben die Maßnahmen nach § 16 d/e gespielt, und inwieweit stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass es in Düsseldorf gelungen ist, durch 1-Euro-Jobs Menschen bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen zu können?

2. Inwieweit werden durch die angekündigten weiteren Einsparungen der Bundesregierung in 2011 und 2012 die Maßnahmen nach § 16 d/e SGB II in Düsseldorf voraussichtlich quantitativ eingeschränkt werden?

3. Welche Überlegungen hat die Verwaltung – gegebenenfalls gemeinsam mit den Trägern – angestellt, um vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesmittel weiterhin wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen anbieten zu können?

Sachdarstellung:
Die sogenannten 1-Euro-Jobs wurden in der Vergangenheit häufig starker Kritik unterzogen. Sie haben trotz ihres schlechten Rufs für viele Langzeitarbeitslose, so kommentieren dies häufig Beschäftigungsförderungsprojekte, aber auch ihre positive Funktion.

So bieten sie die Möglichkeit, sich nach langer Arbeitslosigkeit wieder an feste Zeitabläufe zu gewöhnen und neues Selbstbewusstsein zu gewinnen. Und sie haben offensichtlich in Düsseldorf auch für viele eher als arbeitsmarktfern bezeichnete Menschen eine Perspektive eröffnet. Arbeitslose mit großen und/oder mehrfachen Vermittlungshemmnissen brauchen dabei eine intensive und individuelle Förderung und sozialpädagogische Begleitung.

Wenn nun die Träger, die diese Betreuung leisten, dafür keine angemessene Pauschale mehr bekommen, so werden entweder keine 1-Euro-Jobs mehr angeboten oder die Menschen arbeiten für die Mehraufwandsentschädigung ohne individuelle Förderung und qualifizierte Betreuung und damit verringern sich die Chancen auf Aktivierung und gegebenenfalls Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Das bedeutet, dass sich durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich verschlechtern.

Leidtragende dieser Sparmaßnahmen sind die Menschen, die ohnehin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und staatliche Hilfe besonders benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey      Susanne Ott      Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung