Interfraktioneller Antrag zur Beteiligung der Politik im Beirat des Jobcenters
22. Feb 2012

An
Ratsherrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.02.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, fünf seiner stimmberechtigten Mitglieder in den Beirat des Jobcenters zu entsenden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.

Sachdarstellung:
Nach der am 04.11.2010 im Rat beschlossenen neuen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeitsagentur zur Durchführung des SGB II besteht die Möglichkeit, dass künftig kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter im Beirat der Jobcenter mitwirken.

Im Beirat des Jobcenters werden wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fragen behandelt. Eine Mitwirkung seitens der Politik in diesem Gremium hat eine hohe Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Rudolf Kirschbaum         Klaudia Zepuntke       Antonia Frey            Rainer Matheisen