Anfrage zu: Neustrukturierung der Notfall-Pläne für die Düsseldorfer Krankenhäuser
24. Feb 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziale

Sehr geehrter Herr Janetzki,

am 12. Januar berichtete die Presse im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neufestlegung der Bezirke für die Notfall-Pläne bzw. Zuständigkeiten der Kranken-häuser (KH) über einen Brief des Gesundheitsamtes an alle Düsseldorfer Krankenhäuser, um die Wünsche / Vorstellungen der Häuser abzufragen.  Eine solche Neufestlegung wurde in der letzten Sitzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales durch den zuständigen Dezernenten  auch bereits bestätigt.

Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am  24.2.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Kriterien waren 1995 die Grundlage für die Festlegung, welche Krankenhäuser im Notfall für die PatientInnen zuständig sind, und welche Kriterien sollen jetzt Anwendung finden?

2. Welche Alternativen für ein Abweichen vom Notfallplan sind denkbar für den Fall, dass Akut-PatientInnen und / oder deren Angehörige das zuständige KH ablehnen bzw. welche Kriterien erscheinen aus Sicht der Verwaltung für eine solche Abweichung vom Notfallplan akzeptabel?

3. Wie konnten die BürgerInnen sich bisher darüber informieren, welches Krankenhaus für sie bzw. ihre Wohnadresse im Notfall angefahren wird bzw. zuständig ist, und welche Überlegungen hat die Verwaltung im Sinne von mehr Transparenz für die Zukunft getroffen?

Sachdarstellung:
Die letzte Aufteilung der 49 Düsseldorfer Stadtbezirke und die Festlegung, welches KH für welchen Stadtteil / Bezirk zuständig ist bzw. im Notfall mit AkutpatientInnen angefahren werden  muss, erfolgte vor ca. 15 Jahren.

Wir begrüßen die geplante Überprüfung und Verbesserung der Zuteilung nach neuesten Erkenntnissen 2010 für die Bürgerinnen und Bürger.
Erste Priorität für die Bürgerinnnen und Bürger ist,  dass jede/r PatientIn möglichst schnell ein für seine / ihre Problematik passendes Krankenhaus erreicht. Die kürzeste Strecke ist daher sicher nicht in jedem Fall die beste im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn auch nachvollziehbar ist, dass in einem Notfall in der Regel nicht auf die Wünsche der PatientInnen oder Angehörigen eingegangen werden kann, so sollte doch die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen nicht komplett ausgeschlossen sein.
Für Politik und Öffentlichkeit ist interessant, welche Kriterien der Aufteilung der Bezirke zugrunde liegen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei der Festlegung unter Berücksichtigung der organisatorischen / wirtschaftlichen / rechtlichen Aspekte letztlich im Besonderen die Interessen der PatientInnen im Auge hat. Und es ist beruhigend, dass ein Arzt des Gesundheitsamtes bereits in der Rheinischen Post am 12.01.10 klarstellte, dass eventuelle Forderungen von Krankenhäusern nach Wohngebieten mit besonders vielen PrivatpatientInnen natürlich nicht berücksichtigt werden könnten.
Wichtig ist uns Grünen aber auch, dass alle Kriterien für die Aufteilung der Bezirke für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind.
Die Informationen müssen einfach und barrierefrei übers Internet zugänglich sein (das ist bisher nicht der Fall), und dazu sollen mindestens in allen Bürgerhäusern / Einwohnermeldeamt Informationsflyer ausliegen. Es reicht z. B. nicht aus, wenn in den Wagen der Notfallambulanzen eine Übersicht der Zuständigkeiten einsehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott             Antonia Frey            Christoph Gormanns