Anfrage der Ratsfrau Ott zu: Krankenversicherung für Schwerst-Drogenkranke und Haftentlassene
29. Sep 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.9.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Ist es zutreffend, dass ein großer Teil der PatientInnen in der Methadonsubstitution nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ist – und falls ja:
a) wie hoch ist dieser Anteil und
b) aus welchen Gründen war eine Mitgliedschaft nicht zu realisieren?

2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt erwogen bzw. was hat sie im Rahmen ihrer Mög-lichkeiten konkret unternommen, um zum Beispiel vor einer Haftentlassung die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit Menschen, die nach der Haft ihren Wohnsitz in Düsseldorf haben und auf Sozialleistungen / Gesundheitshilfen angewiesen sind, dann auch gesetzlich krankenversichert sind?

Sachdarstellung:
Auch wenn vor einigen Jahren mit dem Sozialgesetzbuch V die Aufnahme in die gesetzlichen Krankenkassen erleichtert wurde, ist es für bestimmte Personenkreise aus unterschiedlichen Gründen nach wie vor schwierig, einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die GVK durchzusetzen. Für die Kommunen ist es unseres Erachtens überlegenswert, Gelder aufzuwenden, um für bestimmte Personengruppen eine Aufnahme in die GVK zu erreichen, um die Leistungen der Gesundheitsfürsorge nicht letztlich kostenaufwändig selber zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott

Antworten der Verwaltung