Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu: Folgen durch das absehbare Ende des Zivildienstes
17. Nov 2010

An
Herrn Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

da die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist, rückt auch das Ende des Zivildienstes näher. Sozial- und Behindertenverbände haben sich bereits zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass es Kompensationen für den Wegfall der Zivildienststellen geben muss, damit unser Sozialwesen nicht vor unlösbare Herausforderungen gestellt werde.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.11.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl und Aufgabengestaltung der derzeit in Düsseldorf aktuell tätigen Zivildienstleistenden? (Bitte differenzieren nach Trägern und Aufgabenfeldern)

2. Hat die Verwaltung bereits mit der LIGA der Wohlfahrt über die Problematik des Wegfalls des Zivildienstes gesprochen und welche Erkenntnisse resultieren daraus?

3. Falls noch keine Gespräche und Erkenntnisse vorliegen: Wie gedenkt die Verwaltung, zeitnah Lösungsansätze für den Wegfall der Zivildienststellen hier in Düsseldorf zu entwickeln?

Sachdarstellung:
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ist ein Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst machbar. Allerdings muss dieser Ausstieg sorgfältig geplant, und es müssen angemessene Kompensationsmöglichkeiten für die Tätigkeiten geschaffen werden, die jetzt noch die Zivildienstleistenden leisten. Die scheinbaren Lösungen auf der Bundesebene wie der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder für einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst werden aus unserer Sicht nicht wirklich helfen. Stattdessen müssten beispielsweise die bewährten Freiwilligendienste quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.

Vor Ort müssen auch die Kommunen tätig werden und gemeinsam mit den sozialen Trägern nach Lösungen suchen. Das muss zeitnah geschehen, damit für bestimmte Bereiche – wie beispielsweise die Schulassistenz für behinderte Kinder - für die im Frühjahr auslaufenden Zivildienststellen Ersatz gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Cornelia Mohrs

Antworten der Verwaltung