Antrag zu: Gesundheit – Gesundheitsschutz und -vorsorge für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere
17. Nov 2010

Antrag zu den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses am 17.11.2010: Gesundheit – Gesundheitsschutz und -vorsorge für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere (Produkt 041 414 010 – Gesundheitsschutz und -pflege)

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.11.2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Bei den Leistungen ist hinzufügen: „Gesundheitsschutz und – vorsorge für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“ Zielgruppen und Produktziele sind entsprechend anzupassen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den in Frage kommenden Trägern die Lösungsansätze und den Finanzbedarf zu ermitteln, damit die medizinische Versorgung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, und damit ohne Krankenversicherungsschutz, gesichert ist. Die Kennzahlen im Haushaltsplan sind entsprechend zu ändern.

Sachdarstellung:
Die Problematik der fehlenden Möglichkeiten zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen „ohne Papiere“ wurde im letzten Ausschuss Gesundheit und Soziales erörtert. Es wurde auch festgestellt, dass es letztlich nötig sei, sich Konzepte aus anderen Kommunen anzusehen. Dafür will die Gesundheitsverwaltung in Form eines Berichtes Sorge tragen.

Dabei soll auch zum Düsseldorfer Ärztenetzwerk berichtet werden, das mit Spendenmitteln und Ehrenamtlichkeit mühevoll und engagiert private Hilfen gibt. Mit diesen vorhandenen Kräften sollen die Konzepte überdacht und dem Ausschuss Gesundheit und Soziales vorgestellt werden.

Für dringend notwendige Hilfen für hier in Düsseldorf lebende Menschen ohne Papiere, die einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen müssen, sollten bereits für 2011 Mittel im Haushalt enthalten sein, damit Umsetzungen erfolgen erfolgen können, zumindest sollte eine Haushaltsposition von 1 € hinterlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen               

Antonia Frey        Christoph Gormanns    Susanne Ott