Antrag zu: Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Konsequenzen für Düsseldorf
01. Mär 2011

Frau
Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 01. März 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss bittet das Gleichstellungsbüro, zur Vorstellung des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ein Mitglied der Sachverständigenkommission über die Geschäftsstelle Gleichstellungsbericht bei der Fraunhofer-Gesellschaft München für eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Darüber hinaus bittet der Ausschuss das Gleichstellungsbüro, in dieser Sitzung das Gutachten im Hinblick auf mögliche Handlungsoptionen für die Stadt Düsseldorf zu bewerten.

Sachdarstellung:
Am 25. Januar 2011 hat die Sachverständigenkommission das Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Damit lieferte die Kommission zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme der Gleichstellung in Deutschland.

Die Analyse umfasst die Schwerpunkte Lebensverläufe, rechtlich verankerte Rollenbilder, Bildung, Erwerbsarbeit, Zeitverwendung und soziale Sicherung von Frauen und Männern im Alter. Darüber hinaus gibt die Kommission zahlreiche konkrete Empfehlungen für eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik.

Die Kommission fordert unter anderem, Minijobs abzuschaffen, die Situation von privat pflegenden Frauen und Männern zu verbessern und eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte einzuführen.

Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um eine gesetzliche Frauenquote ist die Aussage der Kommission eindeutig. Sie spricht sich für die Einführung einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte aus und empfiehlt eine effektive Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Die Kommission hält allerdings eine Frauenquote für Aufsichtsräte für nicht ausreichend. Sie rät dem Gesetzgeber dringend, auch Modelle für Mindestanteilsregelungen für Frauen in Führungspositionen zu prüfen.

Aus den Empfehlungen der Kommission kann auch die Stadt Düsseldorf Handlungsoptionen entwickeln. Zum Beispiel wird im Gutachten zur Erreichung der Entgeltgleichheit die Anwendung geschlechtergerechter Arbeitsbewertungsverfahren empfohlen.

Weiterhin führt das Gutachten aus, dass im öffentlichen Dienst ein besonderer Bedarf bestehe, Vorgesetzte im Hinblick auf geschlechtergerechte dienstliche Beurteilungen zu schulen und zu sensibilisieren, um eine Benachteiligung von Frauen in Teilzeitarbeit und mit Unterbrechungsphasen im Hinblick auf Beförderung zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler