Antrag zu: Gender Budgeting im Rahmen der Gesamtplanung zum Kö-Bogen
17. Mai 2011

An
Frau
Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. Mai 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss bittet das Gleichstellungsbüro, eine geschlechterdifferenzierte Nutzenanalysen im Rahmen der Gesamtplanung Kö-Bogen  vorzunehmen und auf dieser Basis die Wirkung der Ausgabe auf die Geschlechter abschließend zu beurteilen.

Sachdarstellung:
Gender Budgeting bedeutet die systematische Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsprozess bei der Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung sowie aller haushaltsbezogenen Maßnahmen auf die ökonomischen Effekte für Frauen und Männer sowie auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse. Dabei sollte die gesellschaftliche Verteilung der Ressourcen Geld und Zeit sowie bezahlte und unbezahlte Arbeit berücksichtigt werden. Diese Prüfung bildet die Grundlage für gleichstellungswirksame finanzbezogene Maßnahmen (Machbarkeitsstudie Gender Budgeting auf Bundesebene, 2006).

Die Gesamtplanung Kö-Bogen beläuft sich zurzeit auf eine Investitionssumme von 221 Mio. Euro, die von der Stadt ohne weitere Zuschüsse von Bund und Land finanziert werden soll. In der Höhe der finanziellen Auswirkungen ist dies das größte städtische Projekt der letzten Jahre. Nicht nur deshalb ist es von besonderer Relevanz, die Maßnahme im Hinblick auf Gleichstellungswirksamkeit und Verteilungsgerechtigkeit zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler         Birgit Müller         Juliane Walz