Anfrage zu: 10 Jahre Gewaltschutzgesetz – Umsetzung in Düsseldorf
06. Mär 2012

An
Frau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 06. März 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie haben sich die Fallzahlen seit in Kraft treten des Gewaltschutzgesetzes in Düsseldorf entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2. Welche Unterstützung erhalten die betroffenen Frauen und Männer?

3. Wie werden Menschen mit besonderen Lebenslagen (z. B. Migrationsgeschichte, Behinderung, Homosexualität) erreicht?

Sachdarstellung:
Am 1. Januar 2002 trat das Gewaltschutzgesetz (Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung - GewSchG) in Kraft.

Das Gesetz verhalf bundesweit zu einer öffentlichen Diskussion über die Problematik der Häuslichen Gewalt und damit zu deren größerer Ächtung in der Gesellschaft. Die Opfer Häuslicher Gewalt sind mutiger geworden, die Zahl der Anzeigen ist gestiegen, die Dunkelziffer konnte erhellt werden. 

Für Frauen und Männer, die Anzeige erstatten möchten, sind neben der Aufklärung über ihre Rechte vor allem die Verfügbarkeit von Hilfs- und Betreuungsangeboten einschließlich einer psychosozialen Beratung und Begleitung während des Verfahrens und darüber hinaus von Bedeutung. Für diese Intervention müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Angebote in verschiedenen Sprachen und ohne Barrieren (z. B. durch aufsuchende Arbeit) sind besonders für Menschen mit besonderen Lebenslagen wichtig. Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zum Gewaltschutzgesetz muss auf einer breiten Ebene erfolgen, MitarbeiterInnen der unterschiedlichen Institutionen müssen sensibilisiert und fortgebildet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler      Birgit Müller    Karin Trepke

Antworten der Verwaltung
Anzahl Strafanzeigen Häusliche Gewalt