Anfrage zu: Sanktionen gegen schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen in Düsseldorf?
01. Mär 2011

Frau
Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 01. März 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Sind der Verwaltung Fälle von schwangeren Hartz-IV-Empfängerinnen bekannt, bei denen es im Kontakt mit dem Jobcenter zu Beanstandungen gekommen ist?

2. Sind der Verwaltung Fälle von schwangeren Hartz-IV-Empfängerinnen bekannt, denen das Jobcenter die Grundsicherung zu 100 Prozent gestrichen hat?

Sachdarstellung:
Eine Umfrage der Bundesstiftung “Mutter-Kind” hat schlechte Ergebnisse für die Jobcenter und ARGEn an den Tag gebracht. In den ersten drei Monaten 2010 hatten schwangere Frauen in 14.500 Fällen Kontakt mit den Jobcentern in NRW.

In 5.600 dieser Fälle wurden die Frauen schlecht beraten und Schwangeren-Beratungsstellen mussten intervenieren, damit die Frauen die ihnen zustehenden Hartz-IV- oder Grundsicherungs-Hilfen überhaupt erhielten.

Vielen ARGE-Mitarbeitern fehlte das Wissen über die Förderungsmöglichkeiten für Schwangere. Den Schwangeren stehen Einmal-Beihilfen wie Umstandskleidung, Säuglings- und Wohnungsausstattung sowie ein Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelsatzes zu.

Das Erwerbslosenforum Deutschland hat bereits mehrere Fälle gesammelt, in denen Jobcenter schwangeren Hartz-IV-Bezieherinnen die Grundsicherung zu 100 Prozent gestrichen haben. Das Forum hat darauf hin die Bundesarbeitsministerin und die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, auf Sanktionen gegen werdende Mütter generell zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler

Antworten der Verwaltung