Änderungsantrag zu: FNP-Änderung Nr. 158 - Weizenmühlenstraße / Kesselstraße - Aufstellung
23. Feb 2011

An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 2 der Tagesordnung, Vorlage 61/71/2010, der Ausschusssitzung am 23. Februar 2011 zur Abstimmung zu bringen:

„Die Beschlussvorlage 61/71/2010 zu TOP 2 FNP-Änderung Nr.158 wird um folgenden Abschnitt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten, sich hinsichtlich der vertiefenden Untersuchungen im Bereich Immissionsschutz mit den Hafenbetrieben und der Hafengesellschaft über Untersuchungsauftrag und Auswahl möglicher Fachbüros zu verständigen.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Neuss eine Neuss-Düsseldorfer Hafenkonferenz vorzubereiten, an der Vertreter und Vertreterinnen der Hafengesellschaft, der Hafenwirtschaft, der IHK Düsseldorf, der IHK Mittlerer Niederrhein und der Politik teilnehmen. Die Hafenkonferenz soll eine einvernehmliche Lösung bei der Weiterentwicklung der Häfen ermöglichen.“

Sachdarstellung:
Die Diskussion über die weitere Entwicklung des Düsseldorfer Hafens ist in den vergangenen 10 Jahren von Misstrauen und mangelnder Kommunikation geprägt gewesen. Nach dem Stopp der FNP-Änderungen durch die Bezirksregierung ist nun eine neue Phase der Planungen eingetreten, in der die Ziele einer Implementierung von Wohnnutzung zurückhaltender vertreten werden und das Gespräch mit der Hafenwirtschaft wieder gesucht wird.

Zum Abbau von Missverständnissen und Misstrauen wäre es hilfreich, wenn die im Aufstellungsbeschluss angesprochenen vertiefenden Untersuchungen zum Immissionsschutz in Abstimmung mit der Hafenwirtschaft und den Hafenbetrieben erstellt bzw. vergeben werden. Damit könnte einem möglichen späteren Vorwurf begegnet werden, dass es sich um „bestellte“ Untersuchungsergebnisse handelt.

Die Bezirksvertretung 3 hat in ihrer Sitzung am 7.12.2010 bei der Beratung des Aufstellungsbeschlusses die Verwaltung und den APS einstimmig aufgefordert, zu einer einvernehmlichen Lösung bei der Weiterentwicklung des Hafens im Dialog mit den Hafenbetrieben zu kommen. In einen solchen Dialog sollten aber auch die Neuss- Düsseldorfer Hafengesellschaft und die betreffenden IHKs einbezogen werden.

Da es sich um einen gemeinsamen Hafen handelt und bei Diskussionen sowohl in Düsseldorf wie in Neuss zu beobachten war, dass gerne auf vermeintliche Flächenreserven in der Nachbarstadt verwiesen wurde, ist es sinnvoll, eine gemeinsame Hafenkonferenz von Neuss und Düsseldorf zu berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf      Norbert Czerwinski     Traudl Blumenroth