Anfrage zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag – Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
30. Mär 2011

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

bisher begleiten den Planungsprozess Fragen nach wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten, nach Bedarf, Nutzung und Ästhetik sowie nach technischen und politischen Voraussetzungen. Nun kommt als wesentlicher Aspekt Gender Mainstreaming (GM) hinzu. Um Gender Mainstreaming einbeziehen zu können, wird vom ersten Planungsschritt an ein sogenannter „Gender-Check“ durchgeführt.

Er hilft den Planerinnen und Planern dabei, ein Projekt während der Entwicklungs- und Umsetzungsphase daraufhin zu überprüfen, ob in den Planungen die unterschiedlichen Sichtweisen von Frauen und Männern berücksichtigt sind und ob die künftige Nutzung Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird. Auf dieser Basis wird „Gender Planning“ möglich.

1. Wie können nach Ansicht der Verwaltung Planungsprozesse gestaltet werden, damit auch tatsächlich die Chancengleichheit gefördert wird?

2. Wie werden die unterschiedlichen Auswirkungen von Vorhaben auf Frauen und Männer ermittelt und bewertet?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht. Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt. 1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht. Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen.

Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf    Norbert Czerwinski    Traudl Blumenroth

Antworten der Verwaltung