Stadtentwicklungskonzept ist verbesserungswürdig
01. Apr 2009

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 1. April 2009 wird das von der Verwaltung vorgelegte Stadtentwicklungskonzept behandelt. Wir haben zu diesem Konzept in allen Ausschüssen noch Änderungsanträge eingebracht, die allesamt von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden. Da wir erheblichen Ergänzungsbedarf bei dieser Vorlage sehen, haben wir den folgenden Änderungsantrag eingebracht: Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 1. April 2009
hier: Stadtentwicklungskonzept

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/26/2009 auf die Tagesordnung der Sitzung am 1. April 2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

I.    Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat eine Ablehnung des         Stadtentwicklungskonzeptes.
II.    Dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fehlen Aussagen zu den Themenbereichen:

  • Umwelt- und Aufenthaltsqualität,
  • Klimaschutz und Energie,
  • Verkehr,
  • Gesundheit,
  • sozialer Zusammenhalt
  • Integration und Migration sowie
  • Kultur.

Große Mängel weisen die Aspekte auf:

  • Wohnen insbesondere quantitative Ziele zur Wohnraumversorgung unterer Einkommensgruppen
  • Stärkung, Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftsbranchen wie beispielsweise     Umwelttechnologien oder Kultur- und Kreativwirtschaft sowie
  • Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
  • flächensparende Siedlungsentwicklung und
  • barrierefreie Stadt

III.    Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bittet die Verwaltung, ein neues strategisches Stadtentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der oben ge-nannten Punkte zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung werden die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend beteiligt.

Sachdarstellung:
Die Antwort der Verwaltung auf die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie Stellungnahmen von Verbänden machen deutlich, dass das Stadtentwicklungskonzept weniger prozesshaft und flexibel ist als behauptet. In diesem Zusammenhang muss an die Antwort des Beigeordneten Dr. Bonin auf den Hinweis des Ratsherrn Witzke auf Berücksichtigung der Umweltbelange im APS vom 29. November 2006 erinnert werden: „das Thema Umwelt [sei] nicht expliziert aufgeführt [..], es [werde] aber – wie immer – mit abgearbeitet [..].“

Es ist nicht zeitgemäß, in Zeiten des Klimawandels, der Bemühungen der EU die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Luftschadstoffe zu minimieren, eines ho-hen Gesundheitsbewusstseins, der Zunahme von Armut und sozialer Unterschiede sowie der größeren Bedeutung von Migrationsbewegungen ein strategisches Konzept vorzulegen, welches über diese Themen überwiegend schweigt mit der Behauptung, diese Fragen hätten mit den Themen Wohnen, Arbeiten und Einzel-handel und Soziale Infrastruktur nichts zu tun.

Die Fokussierung des Stadtentwicklungskonzeptes auf Bevölkerungs- und Arbeits-platzwachstum suggeriert, dass Einwohnerzahlen etwas über die Zukunftsfähigkeit von Städten sagen können. Erst die integrative Darstellung, wie wir uns beispiels-weise morgen mit Energie versorgen, wie und wo Familien und Singles morgen be-zahlbar und klimagerecht wohnen oder wie wir neue Düsseldorferinnen und Düssel-dorfer Teil unserer Stadt werden lassen, schärft den Blick für die strategischen Maß-nahmen, mit denen wir die Zukunft gewinnen können.

Für eine gute Außenpräsentation müssen die Einwohnerinnen und Einwohner über-zeugt sein. Sie müssen durch einen ernsthaften Partizipationsprozess für einen ge-meinsamen Weg einer gelingenden Stadtentwicklung gewonnen werden. Die schö-nen Hochglanzbroschüren entstehen am Ende dann fast von selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski                    Clara Deilmann