Änderungsantrag Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost
16. Jun 2008

Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 4. Juni 2008 haben wir zu einer Verwaltungsvorlage , die sich mit der Entwicklung des Gebietes zwischen Immermannstraße, Graf-Adolf-Straße, Konrad-Adenauer-Platz und Berliner Allee befasst, den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses am 4. Juni 2008
hier: Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 61/42/2008 ( hier )auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Juni 2008 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bittet die Verwaltung dem Rat folgenden Text zur Beschlussfassung vorzulegen (Änderungen fett gesetzt):

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt für die südöstliche Innenstadt zwischen Konrad-Adenauer-Platz im Osten, Graf-Adolf-Straße im Süden, Berliner Allee im Westen und Immermannstraße im Norden unter Berücksichtigung der Oststraße bis zum Wehrhahn, des Worringer Platzes und des Mintropplatzes ein städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 171 b Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BBGL. i S. 3316) unter dem Vorbehalt, dass die Verwaltung das Gebiet des Entwicklungskonzeptes um
• die Fläche des Sozialraumes 0101 „Am Bahnhof“,
• die Fläche des Sozialraumes 0308 „Mintropplatz“ einschließlich der dreieckigen Platzfläche Hüttenstraße/Aderstraße,
• die Kölner Straße von „Am Wehrhahn“ bis zur Erkrather Straße und
• die Ackerstraße bis zur Gerresheimer Straße
erweitert und direkt nach der Sommerpause die Funktionsschwächen beziehungsweise Funktionsstörungen in den Bereichen
• der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Umwelt und
• der innerstädtischer Bereiche
dargestellt wird, konkrete Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände vorgeschlagen werden und die Maßnahmen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dargelegt werden.

Sachdarstellung:
Das Vorgehen des Landes die Förderung von Einzelmaßnahmen von der Einbindung in Entwicklungskonzepte abhängig zu machen ist sinnvoll. Daher ist der Vorschlag für ein Entwicklungskonzept „Innenstadt Süd-Ost“ zu begrüßen. Jedoch greift der räumliche und inhaltliche Rahmen dieses Entwicklungskonzeptes deutlich zu kurz, wenn zukünftig Fördergelder des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in Anspruch genommen werden wollen. In dem beschriebenen Gebiet wie in der direkten Nachbarschaft ist die Bevölkerung überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, wie die Daten der Sozialraumanalyse für die Sozialräume „Am Bahnhof“ und Mintropplatz“ zeigen. Darüber hinaus leben im Sozialraum „Am Bahnhof“ überdurchschnittlich viele Migrant/-inn/-en und Alte. Dies ist inhaltlich wie räumlich bei dem Entwicklungskonzept zu berücksichtigen. Die Situation der Einzelhandelslagen ist auch auf der Kölner Straße, der Ackerstraße sowie der Hüttenstraße im in der Vorlage ausgeführten Sinn problematisch. Daher müssten diese Lagen mitberücksichtigt werden, damit für die Innenstadt-Ost eine integrierte Innenstadtentwicklung betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Norbert Czerwinski Traudl Blumenroth