Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 - Produkt 051 511 100 - Städtebauliche Planung
16. Nov 2011

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2012 auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele und Kennzahlen des Produktes 051 511 100 „Städtebauliche Planung“ werden gemäß Anlage geändert:

- Die produktzielbezogene Kennzahl B021 „Größe der Bürofläche“ wird reduziert um die Relation zwischen den Zielen für Büro- und Wohnungsbau in Düsseldorf an das vorhandene Angebot sowie an den Bedarf anzupassen.

- Das Produktziel „01 Teilziel Wohnen“ wird so geändert, dass eine sinnvolle Durchmischung von öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen sowie Eigentumswohnungen – unter Beachtung der sozialräumlichen Strukturen – unterstützt wird.

- Es werden zwei neue Produktziele eingeführt, die die Ziele des Gartenamtes hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Spielflächen unterstützen.

Sachdarstellung:
Der Düsseldorfer Büromarkt ist durch einen Leerstand von 10 bis 12 % geprägt. Die Angebotsreserve, Objekte, die innerhalb von drei Monaten bezogen werden können, liegt aktuell über 1.000.000 Quadratmeter. Gleichzeitig wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer angespannter. Vor diesem Hintergrund muss das Verhältnis der Zielzahlen von Wohneinheiten und Bürofläche dringend angepasst werden.

Es ist schlicht nicht effizient, die extrem hohen Zielzahlen für Büroflächen beizubehalten und gleichzeitig an anderen Stellen teure und komplizierte Umwandlungen von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum zu betreiben. Vorrang muss die Sanierung und Nutzung bestehender
Büroflächen haben. In neuen Quartieren muss der Anteil der Büros zugunsten von Wohnungen reduziert werden.

Die Zahl der öffentlich geförderten Neufertigstellungen muss dringend steigen. Die Entwicklung sollte sich am Ziel einer Drittelung der Anteile frei finanzierter Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und öffentlich geförderter Wohnungen orientieren. Dabei ist die vorhandene Struktur und Durchmischung innerhalb des jeweiligen Sozialraumes dringend zu berücksichtigen.

In Quartieren mit einem relativ hohen Anteil von geförderten Wohnungen sollte weniger als ein Drittel der Neubauten gefördert sein, in Quartieren mit relativ wenigen dieser Wohnungen sollten es mehr sein.

Bislang ist in der Düsseldorfer Wohnungspolitik nicht konkret definiert, was eine sinnvolle Durchmischung im Wohnungsbau ist. Im Zusammenhang mit unterschiedlichen Quartieren wurde lediglich angegeben, dass nicht mehr als 30 bis 40 geförderte Wohnungen an einem Standort errichtet werden sollten. Diese Richtlinie berücksichtigt weder die Größe des jeweiligen Baugebietes noch die vorhandene sozialräumliche Struktur. Beide Aspekte sollten auch im Produktziel des Haushalts konkretisiert werden und in daran anschließenden Abstimmungen und Festlegungen operationalisiert werden.

Die Ziele des Gartenamtes zur Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen sollten in den Haushaltsplan des Stadtplanungsamtes übernommen werden, da sie nur mit dessen Unterstützung erreicht werden können. Bedauerlicherweise war die Freiraumentwicklung kein eigenes Thema im Stadtentwicklungskonzept, auf das sich die übrigen Zielzahlen im Entwurf beziehen. Sie sollte in den folgenden Weiterentwicklungen beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Czerwinski     Astrid Wiesendorf     Traudl Blumenroth

Anlage