Anfrage zu: Transparenz bei den Düsseldorfer Erhaltungssatzungen
30. Nov 2011

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 30.11.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Was spricht dagegen, die auf Düsseldorfer Stadtgebiet geltenden Erhaltungssatzungen inklusive der allgemeinen wie der gebietsspezifischen Begründung öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere über die Internetseite der Stadt?

2. Warum werden den Beschlussvorlagen mit Maßnahmen die den Abbruch, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nicht die allgemeinen wie sowie die gebietsspezifischen Begründung der jeweiligen Satzung beigefügt?

Sachdarstellung:
An mehreren Objekten im Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen haben sich zuletzt Debatten über die Schutzwürdigkeit von Gebäuden entzündet. Ein zentrales Problem war dabei, dass die zuständigen Bezirksvertreter/innen der allgemeine und konkrete Schutzzweck der Satzungen nicht bekannt ist. Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass die dabei ausschlaggebende Begründung der drei Jahrzehnte alten Satzung allgemein bekannt sind.

Die generelle Veröffentlichung der Begründungen, sowie die Anlage der relevanten Begründung an die einzelnen Beschlussvorlagen könnte Abhilfe schaffen. Warum dies bislang nicht geschieht ist daher für die Transparenz der Entscheidungsfindung und für die Stärkung der Bezirksvertreter/innen von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Wiesendorf            Norbert Czerwinski            Traudl Blumenroth

Antworten der Verwaltung