Änderungsantrag zu: FNP-Änderung Nr. 142 – Südlich Hohenzollernallee – Öffentlichkeitsbeteiligung; Behördenbeteiligung; Öffentliche Auslegung
30. Nov 2011

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/81/2011 auf die Tagesordnung der Sitzung am 30. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Ein-wendung aus der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund § 3 Abs. 1 BauGB gemäß Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage nicht zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung die Be-schlussfassung nur unter Einbeziehung folgender Änderungen:

- Für das Plangebiet wird eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung über eine Stadtbahn- oder Straßenbahntrasse vorgesehen.

- Für die im Verkehrsentwicklungsplan 2020 nicht enthaltene Weiterführung der „Ortsumgehung Flingern“ wird in der Verlängerung der Walter-Eucken-Straße zum Flinger Richtweg lediglich ein Bereich für eine zweispurige Trassierung freigehalten.

III. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der Behandlung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung aufgrund § 4 BauGB gemäß Anlage 2 zur vorliegenden Vorlage zu und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung die Beschlussfassung nur unter Einbeziehung folgender Änderungen:

- Für das Plangebiet wird eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung über eine Stadtbahn- oder Straßenbahntrasse vorgesehen.

- Für die im Verkehrsentwicklungsplan 2020 nicht enthaltene Weiterführung der „Ortsumgehung Flingern“ wird in der Verlängerung der Walter-Eucken-Straße zum Flinger Richtweg lediglich ein Bereich für eine zweispurige Trassierung freigehalten.

IV. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt dem Entwurf zur 142. Änderung des Flächennutzungsplanes – südl. Hohenzollernallee – und seiner Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nur unter Einbeziehung fol-gender Änderungen zu:

- Für das Plangebiet wird eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung über eine Stadtbahn- oder Straßenbahntrasse vorgesehen.

- Für die im Verkehrsentwicklungsplan 2020 nicht enthaltene Weiterführung der „Ortsumgehung Flingern“ wird in der Verlängerung der Walter-Eucken-Straße zum Flinger Richtweg lediglich ein Bereich für eine zweispurige Trassierung freigehalten.

Sofern keine Stellungnahme abgegeben werden, empfiehlt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt, den vorliegenden Entwurf unter Einbeziehung der oben genannten Änderungen als Plan zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes zu beschließen.

Sachdarstellung:
Der APS hat im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses in seiner Sitzung am 23.06.2010 einstimmig beschlossen, dass für das Plangebiet eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung vorzusehen ist. Diese Vorgabe wurde im vorliegenden Entwurf nicht umgesetzt. Es wird lediglich erwähnt, dass die Straßenbahntrasse auf der Grafenberger Allee zu einer Stadtbahntrasse ausgebaut werden soll. Die nächstgelegen Haltestelle dieser Trasse - „Schlüterstraße / Arbeitsagentur“ - ist fußläufig jedoch 500 m bis zu einem Kilometer vom Plangebiet entfernt. Die im Entwurf vorgesehene neue Buslinie kann die Erschließungsqualität und den Komfort einer Stadt- oder Straßenbahntrasse bei weitem nicht ersetzen.

Das ehemalige Hohenzollerngelände ist das größte zusammenhängende Umstrukturierungsgebiet, das Düsseldorf auf absehbare Zeit hat. Dieses Gebiet, das einmal etwa 1.000 Wohneinheiten umfassen soll, muss dringend mit einem hochwertigen ÖPNV Angebot erschlossen werden.

Die „Ortsumgehung Flingern“ ist nicht Bestandteil des VEP 2020. Es ist nicht abzusehen, dass sie in den nächsten Jahrzehnten eine Realisierungschance hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dringend für den Wohnungsbau benötigte Flächen sinnlos freizuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski         Traudl Blumenroth