Antrag zu Handlungskonzept Wohnungsbau: Leitlinien konkretisieren, neue Impulse geben
29. Feb 2012

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29. Februar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung begrüßt die umfassende und fundierte Analyse der Rahmenbedingungen und Perspektiven des Düsseldorfer Wohnungsmarktes in den Kapiteln 2 und 3 des Vorentwurfs.

Der APS beauftragt die Verwaltung, bei der Überarbeitung der Handlungsleitlinien und Handlungsaufgaben in Kapitel 4 folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. weiterzuentwickeln und zu konkretisieren:

Leitlinie 1, Punkt 2: Zur Nutzung der im Innenhofatlas identifizierten Potenziale wird bis Mitte 2012 eine konkrete Umsetzungsstrategie zur Erschließung der Potentiale im Stadtbezirk 2 ergänzt (inkl. Kriterien, Zielzahlen und finanzieller Ausstattung). Darüber hinaus wird bis dahin ein Zeitplan für die Ausweitung des Innenhofatlas auf die weiteren Innenstadt-Bezirke 1, 3 und 4 angefügt.

Leitlinie 1, Punkt 3: Die Maßnahmen zur Umnutzung von Büro- in Wohngebäude werden konkretisiert (inkl. Aufgaben, Zielzahlen und finanzieller Ausstattung). Die wirkungsvollsten kommunalen Ansätze sollen im Rahmen des angekündigten kooperativen Prozesses mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes identifiziert werden. Ein entsprechendes Konzept soll dem APS, dem AWM und dem Rat bis Ende 2012 zum Beschluss vorgelegt werden.

Leitlinie 2: Um eine klimaangepasste Stadtentwicklung sicherzustellen, wird die Forderung einer CO2-neutralen Bebauung Bestandteil des Bauleitplanverfahrens.

Leitlinie 3: Zur Sicherung der städtebaulichen Qualität soll im Handlungskonzept unter Leitlinie 3 festgeschrieben werden, dass vorrangig offene Wettbewerbsverfahren genutzt werden und die städtebaulichen Qualitätskriterien für Düsseldorf in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der verschiedenen Ausschüsse beschrieben, vereinbart und veröffentlicht werden. Ergänzend sollen die Möglichkeit eines Gestaltungsbeirates sowie die nötigen Schritte zu seiner Einrichtung dargestellt werden.

Leitlinie 5: Die Barrierefreiheit soll nicht nur durch Maßnahmen der Wohnraumförderung und durch Umbau im Bestand vorangetrieben werden, sondern auch durch entsprechende Festsetzungen in städtebaulichen Verträgen.

Leitlinie 6: Zur Beachtung einer sinnvollen Durchmischung wird dieser Begriff genau definiert. Die anschließende Umsetzung soll nicht nur im Belegungsmanagement, sondern auch in der städtebaulichen Planung erfolgen.

Sachdarstellung:
Der Vorentwurf zum „Handlungskonzept Wohnen“ bietet im ersten Teil ausführliche und fundierte Analysen der Situation und Perspektive des Düsseldorfer Wohnungsmarktes. Sie bieten auch für die weitere Arbeit des APS wichtige Informationen und Hintergründe. Mit wenigen Ausnahmen bleiben die aus der Analyse abgeleiteten Handlungsansätze und Aufgaben noch zu unkonkret.

Bisher bleibt unklar mit welchen neuen oder weiterentwickelten Ansätzen, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Daher sind bei der Überarbeitung des Konzeptes die Maßnahmen zur Umsetzung dringend zu konkretisieren. Bei den Themen, die originär in die Zuständigkeiten des APS fallen, betrifft dies insbesondere die Leitlinien 1, 2, 3, 5 und 6:

Unter der Überschrift „Düsseldorfer Innenhofatlas“ wird unter Leitlinie 1 das Instrument beschrieben und mögliche Nutzungen der Informationen skizziert. Abschließend wird dann aber lediglich vermerkt, dass zur Aktivierung dieser Potenziale genauere Umsetzungsstrategien notwendig wären. Im Handlungskonzept sind zumindest Eckpunkte, Kriterien, Zielzahlen und der finanzielle Rahmen festzulegen, die zur Erstellung einer Umsetzungsstrategien notwendig sein.

Gleiches gilt für die Ausführungen unter der Überschrift „Umnutzung von Büro- in Wohngebäude“ unter Leitlinie 1. Der aktuelle Stand und besonders die weiteren Umsetzungsschritte sind im Handlungskonzept ergänzend zu konkretisieren.

Zu Leitlinie 2, ab 2020 sollen nach EU Vorgabe alle Neubauten CO2 neutral sein, um die CO2 Einsparungsziele zu erreichen. Da von der Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens bis hin zum Bauantrag einige Jahre vergehen und die Ziele zur CO2 Reduzierung und auch die Energiekosten uns vor eine große Herausforderung stellen, ist schon heute weitsichtig zu planen.

Zu Leitlinie 3, die Wahrung einer hohen städtebaulichen Qualität, nennt der Vorentwurf lediglich die verschiedenen Instrumente aufgelistet und die „Düsseldorfer Planungskultur“ gelobt. Hier sollten die genutzten Verfahren genauer differenziert werden. Für transparente, Bürger/innennahe und erfolgreiche Planungen bieten offene Wettbewerben die besten Möglichkeiten.

Zum Thema Barrierefreiheit werden unter Leitlinie 5 lediglich die bestehenden Programme beschrieben. Die unter anderem durch diese Maßnahmen erzielten Ergebnisse – der Bestand an barrierefreien Wohnungen sowie die Maßnahmen zur Umwandlung – sind jedoch unzureichend. Die Handlungsleitlinie und Aufgabe soll daher mehr umfassen als die Fortführung der bestehenden Programme.

Das Thema der Leitlinie 6, die „Beachtung einer sinnvollen Durchmischung“, ist eine zentrale Herausforderung der Düsseldorfer Stadtplanung. Im vorliegenden Entwurf wird es lediglich unter dem Gesichtspunkt des Belegungsmanagements betrachtet. In der Überarbeitung sind daher – im Rahmen des angekündigten kooperativen Prozesses mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes – zwei Punkte dringend zu ergänzten: erstens ist eine Definition für den diffusen Begriff „sinnvolle Durchmischung“ zu ergänzen, zweitens soll die Beachtung auch Ziel und Grundsatz städtebaulicher Planung werden. Hierzu sind Kriterien, Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf            Traudl Blumenroth            Norbert Czerwinski