Antrag zum Runder Tisch zu Leitlinien der planerischen Steuerung von öffentlich geförderten Wohnungen
29. Feb 2012

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29. Februar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Einrichtung eines Runden Tisches zur planerischen Steuerung von öffentlich geförderten Wohnungen in Baugebieten. Ziel ist die Erarbeitung von Leitlinien zur Berücksichtigung von geförderten Wohnungen bei der Erstellung verbindlicher Bauleitplanungen und städtebaulicher Verträge. Diese Leitlinien sollen dem Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung anschließend zum Beschluss vorgelegt werden. Sie sollen die bisherige informelle Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem AWM dazu ersetzen.

An der Arbeitsgruppe sollen je zwei Mitglieder der Ratsfraktionen (APS und AWM), die Dezernenten für Planen und Bauen sowie für Jugend, Schule, Soziales und Sport, die Leiter des Stadtplanungsamtes und des Amtes für Wohnungswesen teilnehmen.

Sachdarstellung:
Die Erfahrungen aus dem Runden Tisch Sonntagsöffnungen haben gezeigt, dass die Ratsfraktionen auch bei zunächst unterschiedlichen Vorstellungen konstruktiv zu einem Thema zusammenarbeiten können. Alle Fraktionen haben die zentrale Bedeutung der Wohnungspolitik für die Zukunft der Stadt Düsseldorf erkannt, alle haben sich an den Diskussionen über die Steuerung von geförderten Wohnungen beteiligt. Gemeinsam mit der Verwaltung sollte daher ein ergebnisorientierter, konstruktiver Arbeitsprozess möglich sein.

In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 19. Oktober 2011 hatte die Verwaltung zur Frage der Begrenzung von öffentlich geförderten Wohnungen in einem Neubaugebiet geantwortet, dass der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung mit der Verwaltung dazu eine Vereinbarung getroffen habe. Demnach sollten zur Vermeidung von Verdichtungen von Vorhaben in der sozialen Wohnraumförderung sowie zur Beachtung einer sinnvollen Durchmischung im Rahmen des Belegungsmanagements in einem Neubaugebiet maximal 30 - 40 Wohnungen mit Landesmitteln gefördert werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 09. Januar 2012 hat die Verwaltung dazu in einem mündlichen Bericht darüber hinaus informiert, dass diese Vereinbarung sich in der Ratsperiode 2004-09 entwickelt habe. Im Rahmen der Bauleitplanungen und der städtebaulichen Verträge werde stets geprüft, ob die Errichtung von geförderten Wohnungen festgeschrieben werden soll, ohne eine besondere Quotierung vorzusehen. Wenn besondere Wohnformen in ein Gebiet integriert werden oder Größe und Lage der Baufläche es erlauben, könnten auch mehr geförderte Wohnungen entstehen.

Die angesprochene Vereinbarung bzw. Übereinkunft ist kein formaler Beschluss und die Entstehung ist in keiner Niederschrift festgehalten. Unabhängig vom genauen Inhalt der Vorgaben oder Leitlinien ist diese Situation in einem derart zentralen wohnungs- und planungspolitischen Feld unhaltbar. Für planerische Entscheidungen über die Errichtung geförderter Wohnungen braucht die Landeshauptstadt Düsseldorf eine fachlich fundierte Diskussion und einen politischen Beschluss. Dieser Prozess muss öffentlich sein und formal protokolliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf            Traudl Blumenroth            Norbert Czerwinski