Änderungsantrag zu: Ulmer Höh - Auslobung Gutachterverfahren
09. Mai 2012

An
Ratsherrn Dr. Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/ 39/2012 unter Punkt 6 auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Mai 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von den Inhalten des als Anlage beigefügten Auslobungstextes für das Wettbewerbsverfahren zur Überplanung des Grundstücks der ehemaligen Justizvollzugsanstalt sowie benachbarter, angrenzender Flächen des Innenblockbereiches und dem vorgesehenen Verfahren. Er beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) den Auslobungstext in folgenden Punkten zu ändern:

- Öffentlichkeitsbeteiligung
Die BürgerInnen sollen umfassender und transparent in das Wettbewerbsverfahren eingebunden werden als dies im Auslobungstext vorgesehen ist:
Die erste Sitzung des Preisgerichtes, in der die Leistungen des Wettbewerbes sowie die Aufgabenstellung modifiziert werden können, soll nach dem Bürgerforum stattfinden.
In den Zeitplänen der drei Kolloquien soll für die Ideen und Anregungen der BürgerInnen deutlich mehr Zeit als die angesetzten 30 Minuten eingeplant werden.
Den Bürger/innen wird im Vorfeld der jeweiligen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben, sich über die vorliegenden Pläne und Vorschläge zu informieren. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Ausstellungen sowie über ein begleitendes Onlineangebot geschehen. Dabei werden zur Vergleichbarkeit alle jeweils relevanten Detailinformationen in gedruckter Form bereitgestellt (insb. die Kennzahlen zu Flächen und Wohneinheiten sowie die Eckpunkte der energetischen Konzepte)

- Wohnraum
Die Größenordnung des Anteils an Wohnungen, die mit Mitteln der Wohnraumförderung des Landes gefördert werden ist auf 20 bis 30% zu erhöhen.

- Energetisches Vorzeigeprojekt 2020 zum Klimaschutz
Die Rahmenbedingungen zu den Belangen des Klimaschutzes sollen konkretisiert werden:
Das Potenzial passiver und aktiver Solarenergienutzung ist durch Orientierung der Gebäude, der Hauptfensterflächen und der Dachflächen zu optimieren.
Im Hinblick auf EU Gebäuderichtlinie EPBD 2010, die für 2020 nahezu Nullenergie-Gebäude vorschreibt, sollen deutlich bessere Energiestandards, als die EnEV 2009 gefordert werden (z. B. KfW-Effizienzhaus 55).

- Wohnprojekte
Im Plangebiet sollen Baugruppen unterschiedlicher Generationen ihre Projekte mit entsprechender Adressbildung realisieren können. Die Planerteams sollen aufgefordert werden, Vorschläge für die Integration der Projekte zu machen, so dass diese ihre nachbarschaftliche Wirkung entfalten können.

- Erhalt von historischen Gebäuden
Die Planerteams sollen aufgefordert werden, neben dem Erhalt der Kapelle der ehemaligen JVA, auch den Erhalt weiterer historischer Gebäude(teile), beispielsweise des ehemaligen Frauen-/Jugendgefängnisses oder der ehemaligen Dienstwohnungen entlang der Metzer Straße, zu prüfen.

- Autofreies Wohngebiet
Entsprechend der innerstädtischen Lage sollen von den Planerteams Vorschläge für ein autofreies Wohnareal gefordert werden.

Sachdarstellung:
Bereits vor dem offiziellen Start des Verfahrens zur Neuplanung der Ulmer Höh haben sich zahlreiche BürgerInnen für die Zukunft dieses Gebietes Interessiert. Diese sollten intensiver und umfassender in das Verfahren einbezogen werden, als dies bisher geplant ist.

Deshalb kann es nicht sein, dass das Preisgericht, das alleine den Rahmen des Wettbewerbes verändern kann, bereits vor der ersten öffentlichen Veranstaltung tagt. Eine halbe Stunde für die Ideen und Anmerkungen der Bürger/innen, spiegelt nicht den Stellenwert wieder, den die Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem wichtigen Projekt genießen sollte.

Die Sozialräumliche Gliederung klassifiziert das umliegende Gebiet als Rang 3. Der Anteil an öffentlich geförderte Wohnungen liegt mit 4,8% unter dem stadtweiten Schnitt. Gleichzeitig finden im unmittelbaren Umfeld (z. B. auf dem ehemaligen Rheinmetall Gelände und dem Gebiet der ehemaligen Kaserne an der Tannenstraße) erhebliche Aufwertungen statt.

Eine sinnvolle Durchmischung mit bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum ist daher nötig und sinnvoll Vor dem Hintergrund, dass 50% der Düsseldorfer Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – und damit auf eine geförderte Wohnung – sollte ein Anteil von 20 bis 30 % der Wohnungen mit Mitteln der Wohnraumförderung des Landes gefördert werden können.

Der Auslobungstext betont die Bedeutung des Klimaschutz und der Anpassung an Klimafolgen, bleibt in den Vorgaben für die Planerteams aber unkonkret. Hier sind genauere Aussagen zu planerischen Instrumenten (z. B. zur Ausrichtung der Gebäudekörper und Dachflächen) sowie zu Zielwerten der Energieeffizienz sinnvoll. Insbesondere sollte bei dieser Zukunftsplanung über die Vorschriften der veralteten EnEV 2009 hinaus gegangen werden.

Der Auslobungstext beschreibt ambitionierte Ziele: "Zentral steht hierbei die Entwicklung einer neuen Strukturidee für das gesamte Viertel." (S. 32). Wohnprojekte können viel zum Erreichen dieser Ziele beitragen und ihre Unterstützung entspricht auch vier zentrale Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes: Förderung der Eigentumsbildung von (einkommensschwachen) Familien, Kosten- und flächensparender Wohnungsneubau für Familien, Wohnen in Gemeinschaft und Quartiersentwicklung. Eine bewusste Orientierung der städtebaulichen Entwicklung würde die hervorragende Chance bieten, auch das auf Seite 32 formulierte Ziel wirklich zu erreichen: "Es soll ein beliebtes Quartier mit einem besonderen Ambiente entstehen."

Neben der Kappelle des ehemaligen Haupttraktes gibt es ggf. noch weitere erhaltenswürdige Gebäude(teile) der ehemaligen JVA Anlagen. Auch diese könnten die Geschichte der Ulmer Höhe lebendig halten und dem Gelände zu einer eigenen Identität verhelfen.

Über die Haltestellen Merziger Straße, Tannenstraße und  Spichernplatz mit den Straßenbahnlinien 704, 707 und 715 ist das Plangebiet optimal durch den ÖPNV erschlossen. Außerdem ermöglicht die zentrale Lage den zukünftigen Bewohner/innen einen großen Anteil ihrer Mobilität als Radfahrer/innen und Fußgänger/innen abzudecken. Dies bietet insgesamt die Chance, das neue Quartier im Inneren autofrei zu planen.

Tiefgaragen oder Parkhäuser am Rand des Gebietes können Anwohner/innen und Besucher/innen ausreichend Platz für Car-Sharing Stellplätze sowie für die weiterhin notwendigen privaten PKW bieten. Im Wohngebiet sind Flächen für den motorisierten Verkehr zu vermeiden. So ließe sich ein deutlich ruhigeres und grüneres Wohngebiet planen, in dem dank des Platzgewinns auch zusätzliche Wohnungen realisiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Traudl Blumenroth        Norbert Czerwinski