Ergänzungsantrag zur Vorlage 61/102/2012 - B-Plan-Vorentwurf Nr. 5474/059 – Nördlich Suitbertusstraße –
21. Nov 2012

An
Ratsherrn Dr. Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2012 unter Tagesordnungspunkt 4.b auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung übernimmt die Empfehlung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung und ergänzt den Beschlussvorschlag wie folgt:

I. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt zustimmend Kenntnis von dem Ergebnis des Workshopverfahrens - Karolinger Höfe (ehemaliges Auto Becker-Gelände) -.

II. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt Kenntnis von dem Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 5474/059 – Nördlich Suitbertusstraße – und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I. S. 2414), geändert durch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509) auf dieser Grundlage durchzuführen. Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, in dem mit dem Grundstückseigentümer zu schließenden städtebaulichen Vertrag einen angemessenen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen im Plangebiet zu vereinbaren.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Verwaltung, in den Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer über den Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen im Plangebiet eine Quote von 30 % anzustreben.

Begründung
Laut Antwort von Planungsdezernent Dr. Bonin im Rat am 08. November sollen im unter Punkt 8 des B-Plan Vorentwurfes angesprochenen städtebaulichen Vertrag eventuell auch Vereinbarungen zur Regulierung der Mietpreise getroffen werden. Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung hat am 12. November 2012 dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfohlen, dieses als Auftrag an die Verwaltung zu empfehlen.

Strittig war im AWM, mit welchem Ziel die Verwaltung in die Verhandlungen gehen soll. Hier kann der Planungsausschuss aufgrund vorliegender stadtplanerischer Informationen die Empfehlung ergänzen. Im Sozialraum 311 „Bilk“ zu dem das Plangebiet gehört sind aktuell nur 4,1 % der Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau (im Vergleich zu 2005 ein Rückgang um 0,9 Prozentpunkte bzw. um über 100 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund ist als Ziel – nicht als Dogma – für die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer eine Quote von 30% beim Neubauprojekt Karolinger Höfe angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Traudl Blumenroth        Norbert Czerwinski