Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Verträge über Parkeinrichtungen
21. Nov 2012

An
Ratsherrn Dr. Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 3 auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 054 546 030 „Verträge über Parkeinrichtungen“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass bei der Herstellung von Parkeinrichtungen
• auch zusätzliche Stellplätze für Car-Sharing PKW geschaffen werden sollen und, dass
• bei der Errichtung von Fahrradstellplätzen die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden NRW (AGFS) berücksichtigt werden.
Als Produktzielbezogene Kennzahlen werden die Anzahl der geschaffenen Car-Sharing Stellplätze und der nach dem Empfehlungen der AGFS geschaffenen Fahrradstellplätzen und die entsprechenden Planzahlen zunächst auf 5 bzw. 100 gesetzt.

Sachdarstellung
Einziges Ziel des Produktes ist bislang, dass Verträge schnellstmöglich abgeschlossen werden. Um auch die Qualität und die Zielrichtung der in der Beschreibung genannten Aufgabe „Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen und Fahrradabstellplätze“ steuern zu können, sind jedoch weitere Ziele und Kennzahlen nötig.
Die Herstellung von Parkeinrichtungen bzw. die Verträge mit privaten Betreibern bieten die Möglichkeit, zusätzliche Stellplätze für Car-Sharing PKW zu schaffen. Solange die Einrichtung entsprechender Stellplätze im öffentlichen Raum juristisch schwierig ist, ist dieser Weg eine gute Möglichkeit, das klassische Car-Sharing Angebot in Düsseldorf auszuweiten.
Auch die Herstellung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen sollte explizit als Ziel definiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Qualität der Stellplätze. Hier bieten die Empfehlungen der AGFS „…und wo steht Ihr Fahrrad?“ eine gute Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Traudl Blumenroth        Norbert Czerwinski

Anlage