Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Städtebauliche Planung
21. Nov 2012

An
Ratsherrn Dr. Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 3 auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 051 511 100 „Städtebauliche Planung“ werden gemäß Anlage so ergänzt,
• dass eine umfassende und kooperative Beteiligung der Bürger/innen als Ziel vorgegeben wird und,
• dass in zwei neuen Produktzielen die Ziele des Gartenamtes hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Spielflächen unterstützt werden.

Entsprechende Kennzahlen werden in der Folge entwickelt.

Sachdarstellung
Nicht erst seit der bundesweiten Diskussion um verschiedene Großprojekten ist die Beteiligung der Bürger/innen Planungs- und Bauvorhaben eine über alle politischen Kräfte weit verbreitete Forderung. So haben beispielsweise Bundesbauminister Ramsauer (CSU) und Bundesinnenminister Friedrich (CDU) ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zur besseren Information und Einbeziehung der Bürger/innen vorgestellt. Da die einzige Zielgruppe des Haushaltsproduktes „Städtebauliche Planung“ die Bürgerinnen und Bürger sind, sollte ihre Beteiligung und die Qualität dieser Prozesse auch in den Produktzielen festgehalten werden.
Die Ziele des Gartenamtes zur Versorgung der Bevölkerung mit Grün- und Freiflächen sollten in den Haushaltsplan des Stadtplanungsamtes übernommen werden, da sie nur mit dessen Unterstützung erreicht werden können. Auch bei der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts, auf das sich die übrigen Zielzahlen im Entwurf beziehen, sollten sie beachtet  werden.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth

Anlage