Anfrage zu: Weiterentwicklung und Sachstand „Nördliche Westfalenstraße“
13. Feb 2013

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Februar 2013 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bebauungsplanverfahrens „Nördlich Westfalenstraße“ und welche neuen Erkenntnisse liegen zu vermuteten Altlasten und zum schützenswerten Baumbestand vor?

2. Welche Änderungen sind hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung und der PKW- Stellplätze gegenüber dem Ergebnis des Gutachterverfahrens vorgesehen und wie können die prognostizierten verkehrlichen Auswirkungen alternativ bewältigt werden – beispielweise durch attraktive Car-Sharing Angebote und eine verbesserte Radverkehrsanbindung?

3. Ist weiterhin geplant, in einer der bestehenden Gewerbehallen ein innovatives Wohnungsangebot insbesondere für Studierende zu entwickeln und wenn ja, wird dies im Rahmen der angekündigten städtebaulichen Verträge gesichert?

Begründung
Im Juli 2011 wurde das Ergebnis des Gutachterverfahrens „Nördlich Westfalenstraße“ vorgestellt und im September 2011 auch dem APS zur Kenntnis gegeben. Seitdem wurde verschiedentlich spekuliert und informiert, dass weitere Untersuchungen notwendig sein, dass städtebauliche Verträge noch ausstünden und dass das Bebauungsplanverfahren von den Ergebnissen des Gutachterverfahrens in einigen Punkten abweichen könnte, insbesonder in Fragen der verkehrlichen Erschließung.

Vor dem Hintergrund der breiten und in weiten Teilen vorbildlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Gutachterverfahrens wäre es wünschenswert, dass auch in der Vorbereitung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens weiterhin öffentlich und transparent informiert wird.

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth

Antworten der Verwaltung