Änderungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Hürde im „Düsseldorfer Modell“ senken
22. Mai 2013

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Mai 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das beiliegende Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 14 der Zuständigkeitsordnung eine Beschlussfassung mit folgender Änderung:

Die Grenze beim „Düsseldorfer Modell“ (Maßnahme 6.1.1) wird auf 20 Wohneinheiten gesenkt. Bei Projekten mit weniger als 100 Wohneinheiten erhalten die InvestorInnen die Wahl, den Anteil öffentlich geförderter Wohnungen durch zusätzliche Einheiten im preisgedämpften Wohnungsbau zu ersetzen.

Sachdarstellung
Vergleichbare Modelle in Stuttgart oder München arbeiten ebenfalls mit Grenzen – allerdings mit deutlich niedrigeren. Im Stuttgarter Modell muss die erste Einheit im bezahlbaren Segment bereits ab fünf Wohneinheiten, die erste sozial geförderte Wohnung ab 15 Wohneinheiten errichtet werden. Die Bagatellgrenze im Münchener Modell liegt für Sozialwohnungen bei 20 Wohneinheiten. Bei Projekten bis zu 50 Einheiten können Sozialwohnungen auch durch zusätzliche Wohnungen im bezahlbaren Segment ersetzt werden.

Eine vergleichbare Regelung wäre auch für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt positiv. Es ist nachzuvollziehen, dass die Einplanung von öffentlich geförderten Wohnungen in relativ kleinen Projekten eine (bürokratische) Hürde darstellt, insbesondere für Akteure die neu auf dem Düsseldorfer Markt sind. Trotzdem sollte auch bei Projekten unter 100 Wohneinheiten ein Anteil bezahlbarer Wohnungen vorausgesetzt werden. So können einerseits in diesem besonders angespannten Segment weitere Wohnungen angeboten werden. Andererseits fördert es die kleinräumige Durchmischung in den Stadtteilen und unterstütz somit Teilziel 7 deutlich stärker, als wenn die Quote nur auf Großprojekte angewandt würde.

Daher sollte die Grenze für das Düsseldorfer Modell auf 20 Wohneinheiten gesenkt werden, InvestorInnen aber die Möglichkeit gegeben werden, anstatt des 20% Anteils geförderter Wohnungen den Anteil des mietpreisgedämpften Wohnungsbaus auf 40 % zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth