Antrag zu: Aufstellung Bebauungsplan Am Turnisch / Karl-Geusen-Straße
26. Jun 2013

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. Juni 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, für das Gebiet zwischen den Straßen Am Turnisch, Karl-Geusen-Straße und Kündgensweg eine Beschlussvorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erarbeiten und der BV sowie dem APS vorzulegen.

Falls notwendig um vorliegende Bauvoranfragen und -anträge zurückstellen zu können soll der Beschluss nach §60 Abs. 1 GO getroffen und gegebenenfalls ergänzend eine Veränderungssperre erlassen werden.

Vorrangiges Planungsziel soll die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes sein.


Sachdarstellung
Der Bezirksvertretung 08 wurde am 23. Mai 2013 eine Bauvoranfrage zum Grundstück Am Turnisch 11 + 11a, Karl-Geusen-Straße 202-212 vorgelegt. Die BV hat den Beschluss aufgrund von Beratungsbedarf vertagt.

Nach der fachlichen Bewertung der Verwaltung fügt sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gem. § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Aus Sicht der Mehrheit der Bezirksvertreter*innen entspricht es allerdings nicht den Anforderungen der Stadtentwicklung und des Wohnungsmarktes im Stadtteil. Um an diesen Stellen steuernd eingreifen zu können ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig.

Für eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbauentwicklung ist in Lierenfeld die Entwicklung durchmischter und vielfältiger Wohnquartiere notwendig. Dazu gehören sowohl frei finanzierte wie öffentlich geförderte Wohnungen aber auch ein Anteil Eigentumswohnungen, die den Stadtteil nachhaltig stabilisieren. Eine solche Mischung sowie nachhaltige Lösungen für die Wohnqualität an dieser durch Verkehr stark belasteten Stelle können am besten im Rahmen eines B-Planverfahrens und in Kooperation mit der Eigentümerin und der Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf         Traudl Blumenroth       Norbert Czerwinski