Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 – Städtebauliche Planung
20. Nov 2013

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung   

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt XY auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 051 511 100 „Städtebauliche Planung“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass die Hauptzielsetzung des Handlungskonzeptes „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF.“ aufgenommen wird. Außerdem soll eine umfassende und kooperative Beteiligung der Bürger/innen als Ziel formuliert werden.

Sachdarstellung:
Mit dem Handlungskonzept „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF.“ wurde das Leitbild weiterentwickelt zu “Qualität und Quantität“ und eine gemeinwohlorientierte Wohnbauentwicklung als Ziel definiert. Diesen Grundsatz sowie die darin zusammengefassten Bereiche der Ausgewogenheit zwischen den Preissegmenten, der Barrierefreiheit und der ökologisch wie sozialen Nachhaltigkeit sollte sich auch in den Zielen und Kennzahlen des Haushaltplans widerspiegeln. Teilweise müssen die Kennzahlen hierfür noch erarbeitet werden.

Auch die Beteiligung der Bürger/innen an Planungs- und Bauvorhaben, die inzwischen eine über alle Parteigrenzen hinweg weit verbreitete Forderung, sollte in die Zielsetzungen aufgenommen werden. Insbesondere, da die die Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsprodukt „Städtebauliche Planung“ sie einzige Zielgruppe sind.

Dazu muss der entsprechende Haushaltsansatz (für sonstige Dienstleistungen) wieder erhöht werden – zunächst zurück auf den Wert von 2012 von 820.000 Euro, perspektivisch auf die früher veranschlagten 1,1 Mio. Euro.

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth

Anlage zum Haushaltsentwurf 2014