Ergänzungsantrag zu: Vorlage 61/ 96/2013 Plan Nr. 01/003 - Schwannstraße
20. Nov 2013

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung   

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548),

für ein Gebiet etwa zwischen Kennedydamm und Schwannstraße
• maßgebend ist der im Plan Nr. 01/003 dargestellte Geltungsbereich, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

einen Bebauungsplan aufzustellen, der vorrangig folgendes Planungsziel zur Grundlage haben soll:
• Ausweisung von Wohngebieten.

Ergänzend beschließt der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, dass die Inhalte des Handlungskonzepts „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF.“ Anwendung finden, insbesondere

• die Festlegung von Anteilen preiswerter und bezahlbarer Wohnungen in Neubaugebieten (Maßnahme 6.1.1.)
• die flexible Preisgestaltung bei städtischen Grundstücken für die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau (Maßnahme 6.1.3.)

Sachdarstellung:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Grundstück an der Schwannstraße von der Anwendung des Handlungskonzepts ausgenommen werden soll. Das seit 2011 laufende liegenschaftliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und sollte nach dem Grundsatzbeschluss des Rates zum Handlungskonzept Wohnen an dessen Ziele angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Wiesendorf        Traudl Blumenroth       Norbert Czerwinski