Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 – Verträge über Parkeinrichtungen
20. Nov 2013

An
Ratsherrn
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung   

Sehr geehrter Herr Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt XY auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 054 546 030 „Verträge über Parkeinrichtungen“ werden gemäß Anlage so ergänzt, dass

• auch Zuschussverträge für den Bau von Fahrradparkhäusschen durch private Anwohnerinitiativen abgeschlossen werden sollen.
• auch Zuschussverträge für den Bau von Stellplätze für Car-Sharing PKW abgeschlossen werden sollen.
• bei der Errichtung von Fahrradstellplätzen die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden NRW (AGFS) berücksichtigt werden.

Als Produktzielbezogene Kennzahlen werden die Anzahl der bezuschussten Fahrradparkhäusschen, der bezuschussten Car-Sharing Stellplätze und der nach dem Empfehlungen der AGFS geschaffenen Fahrradstellplätzen und die entsprechenden Planzahlen zunächst auf 5, 5 bzw. 100 gesetzt

Sachdarstellung:
Einziges Ziel des Produktes ist bislang, dass Verträge schnellstmöglich abgeschlossen werden. Um auch die Qualität und die Zielrichtung der in der Beschreibung genannten Aufgabe „Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen und Fahrradabstellplätze“ steuern zu können, sind jedoch weitere Ziele und Kennzahlen nötig.

Die Herstellung von Parkeinrichtungen bzw. die Verträge mit privaten Betreibern bieten die Möglichkeit, auch Anwohnerinitiativen für die Errichtung von Fahrradparkhäuschen zu unterstützen. Dieses in anderen Großstädten bereits erprobte Modell bietet insbesondere in innerstädtischen Gründerzeitvierteln die einzige Möglichkeit, Räder sicher und trocken unterzubringen. Bislang sind entsprechende Initiativen auf das Wohlwollen und die Mittel der jeweiligen Bezirksvertretungen angewiesen. Hier wäre eine Bezuschussung aus den Ablösebeträgen ein sinnvollerer Weg. Über die weiterhin notwendige Abstimmung mit dem Amt für Verkehrsmanagement kann immer noch gesichert werden, dass die Häuschen nur an verkehrlich und städtebaulich verträglichen Orten aufgestellt werden.

Die Zuschussverträge bieten ebenso die Möglichkeit, zusätzliche Stellplätze für Car-Sharing PKW zu schaffen. Solange die Einrichtung entsprechender Stellplätze im öffentlichen Raum juristisch schwierig ist, ist dieser Weg eine gute Möglichkeit, das klassische Car-Sharing Angebot in Düsseldorf auszuweiten.

Auch die Herstellung von zusätzlichen Fahrradabstellplätzen sollte explizit als Ziel definiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Qualität der Stellplätze. Hier bieten die Empfehlungen der AGFS „…und wo steht Ihr Fahrrad?“ eine gute Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth

Anlage zum Haushaltsentwurf 2014