Antrag zu: Übersichtliche Beschlussvorlagen für Bauanträge und -voranfragen
29. Jan 2014

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Fils,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.01.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bittet die Verwaltung bei allen Beschlussvorlagen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen in den Bezirksvertretungen und im APS folgende zentrale Informationen übersichtlich und vollständig darzustellen:

- aktuelle planungsrechtliche Situation
- Eckwerte der geplanten Bebauung (GFZ, GRZ, BGF, WF und WE)
- Barrierefreiheit der geplanten Bebauung
- Baumbestand, Baumfällungen und Standort für die geplanten Ersatzpflanzungen
- Stellplatznachweis für PKWs und Fahrräder inkl. Anzahl und Standort
- Hinweise aus der Klimaanalyse/ Planungshinweiskarte zum Standort
- ggf. nachbarschaftsrechtliche Belange
- ggf. Ansichten zum Bauvorhaben zur Beurteilung der Einfügung in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 BauGB.

Sachdarstellung
Die Bezirksvertretungen und der APS sind bei zahlreichen Bauvorhaben für die Erteilung von Baugenehmigungen und Bauvorbescheiden zuständig. Sie handeln in diesen Fällen als Teil der kommunalen Selbstverwaltung und sind auf vollständige und übersichtliche Informationen angewiesen.

Dazu wäre es hilfreich, die zentralen Daten zur geplanten Bebauung und die planungsrechtliche Situation in einer einheitlichen Darstellung in den Beschlussvorlagen aufzuführen. Zusätzlich ist es sinnvoll, Aussagen zur Barrierefreiheit der Bauvorhaben (dabei ggf. die Abweichungen von den Vorgaben der Landesbauordnung) und die Informationen zum Standort aus der Planungshinweiskarte zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Norbert Czerwinski        Traudl Blumenroth